Grüne fordern von der Deutschen Bahn mehr Mut zur Kritik am Bund

Mehr finanzielle Mittel: Bahnchef soll Bund härter angehen

In einem Positionspapier verlangen die Grünen-Bahnpolitiker unter anderem, die jährlichen Mittel für den Ausbau des Schienennetzes auf drei Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und selbstbewusster gegenüber dem Bahn-Eigentümer Bund zu vertreten. „Die Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der Politik“, heißt es in einem Positionspapier der drei führenden Bahn-Politiker der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, Stephan Kühn und Daniela Wagner. „Seine bestimmenden Akteure, der DB-Konzern, die Wettbewerbsbahnen und Verbände, aber auch Teile der Gewerkschaften, sind kaum Teil einer offenen Debatte über die Zukunft der Schiene“, bemängeln die Grünen-Politiker.

Abhängigkeiten gegenüber dem Bund als Finanzier dominierten die gesamte Branche und wirkten innovationshemmend. „Von den Eisenbahnunternehmen erwarten wir eine aktivere Rolle gegenüber der Politik, indem legitime Interessen offensiver vertreten werden“, heißt es in dem Papier. Erwartungen der Bahnunternehmen an den Bund sollten „klarer zur Sprache“ gebracht werden. Zudem solle es „mehr Mut zur Kritik an der verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte“ geben. „Es kann nicht sein, dass die Bahnbranche den Groll der Fahrgäste über Verspätungen auf sich zieht, anstatt deutlich die unterlassene Verantwortung der Politik zu benennen und auch mal öffentlich politische Kurskorrekturen einzufordern“, so die Grünen.

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In dem Papier fordern die Grünen insgesamt neun Maßnahmen für eine Fahrgastoffensive bei der Bahn. Sie sei für die Sicherung der Mobilität und für das Erreichen der deutschen Klimaziele unverzichtbar. Pünktlichkeitsquoten von kaum mehr als 70 Prozent sowie Zugausfälle und Defekte seien ein „Armutszeugnis“ der Verkehrspolitik des Bundes.

Die Bahn müsse ihre Fahrzeuge künftig besser warten. Um Kapazitäten zu erhöhen, solle sie stärker auf Doppelstockzüge setzen. An nachfragestarken Tagen solle sie noch stärker Entlastungszüge einsetzen. Der Konzern solle sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren und Betriebszweige verkaufen, die nicht dazu gehören, fordern die Grünen unter anderem in dem Papier. Die Bundesmittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes müssten von derzeit 1,65 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. „In den Folgejahren braucht es einen kontinuierlichen und verlässlichen Mittelaufwuchs auf drei Milliarden Euro jährlich“, schreiben die Grünen.

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