Brandbrief an Umweltministerin Grüne fordern Lieferstopp an Tihange
Berlin · Die Grünen haben Bundesumweltministerin Hendricks in einem Brandbrief aufgefordert, die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an das belgische Pannen-Atomkraftwerk Tihange 2 sofort zu verbieten.
Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen in Tihange hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause gefordert, aber trotzdem 50 Transporte mit Brennelementen zugelassen.
Der 65 Kilometer von der deutschen Grenze entfernte Meiler stelle eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Bevölkerung dar, schreiben die Grünen in ihrem Brandbrief an die SPD-Ministerin Barbara Hendricks. "Bei einem Austritt von Radioaktivität wären Teile der deutschen Bevölkerung von einem massiven Super-GAU betroffen", heißt es in dem Schreiben von Fraktionsvize Oliver Krischer und der atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. "Wir fordern Sie auf, den Export von Brennelementen aus Deutschland nach Tihange zu beenden. Dazu gibt ihnen das Atomgesetz die klare Befugnis." Solche Exporte dürften nur genehmigt werden, wenn sie nicht in einer die Sicherheit Deutschlands gefährdenden Weise verwendet würden. "Fast monatlich Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter stellen eine Gefahr für Deutschland dar", schreiben die Grünen.
Das Ministerium hat dagegen am Mittwoch die Lieferung der Brennelemente verteidigt. Bei den Voraussetzungen für eine Genehmigung gehe es laut Atomgesetz nur um "den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen", sagte Staatssekretär Florian Pronold im Bundestag. Die Angelegenheit sei rechtlich "losgelöst von der Frage der Sicherheit des Betriebes eines ausländischen Atomkraftwerks zu betrachten". Trotz Sicherheitsbedenken sei eine Genehmigung daher zwingend gewesen.
