Gesetzentwurf Grüne fordern Kurswechsel in der Cannabis-Politik
Berlin · Cannabis legalisieren, ja oder nein? Für die Grünen eine klare Sache. Sie haben ihre Forderungen noch einmal bekräftigt. Doch die Chancen für ihren Gesetzentwurf stehen nicht gut. Regierung und Union lehnen eine Legalisierung entschieden ab.
"Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie", sagte Parteichef Cem Özdemir vor einer Debatte zu dem Thema am Freitag im Bundestag Spiegel Online. "Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert. Alkohol zu akzeptieren und "gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational", fügte Özdemir hinzu.
Die Grünen sprechen sich in einem Gesetzentwurf, der am Freitag für eine Debatte auf der Tagesordnung des Bundestags stand, dafür aus, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Er sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten. Für Erwachsene soll "ein strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis" eröffnet werden. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, es gebe eine "unverhältnismäßige Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Bundesregierung und Unions-Fraktion lehnen die von den Grünen geforderte Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal. 30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte in Berlin, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich auch langfristig eine schädliche Wirkung auf das Gehirn. Wenn Cannabis nun für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder und Jugendliche leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.
