Fraktionsklausur in Leipzig Grüne fordern höheren Mindestlohn und mehr Tempo beim Klimageld

Berlin/Leipzig · Die Bundestags-Grünen diskutierten bei ihren Klausur in Leipzig über soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Stärkung der Demokratie. Einige Reformen gehen ihnen zu langsam, andere nicht weit genug. Deutliche Kritik bekommt dabei vor allem die Union und FDP-Finanzminister Christian Lindner ab.

 Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge gemeinsam mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) bei der Fraktionsklausur in Leipzig.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge gemeinsam mit dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck (M.) bei der Fraktionsklausur in Leipzig.

Foto: dpa/Jan Woitas

Die Grünen im Bundestag haben weitreichende Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz vorgelegt. Konkret geht es ihnen etwa um mehr Tempo bei der Einführung des lange geplanten Klimageldes, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns noch in diesem Jahr und eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. All das ist Teil der Beschlüsse, die die Grünen-Fraktion bei ihrer Klausur in Leipzig gefasst haben, die am Mittwoch zu Ende ging. Klare Ansagen wurden von dort an die Koalitionspartner und die Opposition gerichtet.

Aus Sicht der Grünen ist der Mindestlohn trotz der bereits erfolgten Erhöhung zu niedrig, um angesichts hoher Inflation dauerhaft vor Armut zu schützen. Sie fordern deshalb, den Mindestlohn für 2024 auf 14 Euro anzuheben, für 2025 dann auf knapp 15 Euro. Das Verfahren in der Mindestlohnkommission solle reformiert werden. Das geht aus den Leipziger Beschlüssen der Grünen-Fraktion hervor. Um faire Mobilität zu gewährleisten, wollen die Grünen das 49-Euro-Ticket dauerhaft sichern und fordern dafür eine Preisgarantie. „Menschen mit geringem Einkommen nutzen Bus und Bahn überdurchschnittlich häufig, da sie oft kein Auto besitzen“, heißt es im Beschlusspapier.

Deutliche Kritik richtete Fraktionschefin Katharina Dröge bereits zum Klausurauftakt in Sachen Klimageld an FDP-Finanzminister Christian Lindner. „Wir erwarten da einfach ein Stück mehr Tempo von ihm und die Einhaltung von Zusagen“, sagte Dröge am Dienstag. Diese Zusage laute, dass der für das Klimageld erforderliche Mechanismus Anfang 2025 bereitstehen werde. Dröge weiter: „Und da ist unsere Geduld auch ein bisschen zu Ende – es sollte dann auch wirklich klappen.“

Schnellere Fortschritte forderten die Grünen auch beim digitalen Gewaltschutzgesetz, bei der Reform des Waffenrechts sowie beim Mieterschutz. Die Mietenregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet sei, „hängt seit zwei Jahren“, kritisierte Dröge. „Da kann ich nur beide Koalitionspartner auffordern, endlich den Weg frei zu machen dafür, dass wir die Schritte für bezahlbares Wohnen in dieser Koalition auch gehen.“

Auch die Stärkung der Demokratie und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft waren Diskussionsthemen in Leipzig. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich an Überlegungen zu beteiligen, wie man das Bundesverfassungsgericht „resilienter, stärker und wehrhafter“ machen könne. „Wir strecken an dieser Stelle nochmal die Hand aus, denn wir brauchen das gemeinsame Interesse aller demokratischen Kräfte, hier zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten“, betonte Haßelmann.

Dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, ist längst bekannt. Dies soll nun mit einem neuen Investitionsfonds gelingen, der auch Ländern und Kommunen zugute kommen soll. Mit dem Fonds sollen Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft finanziert werden, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur, ins Schienennetz oder in Radwege. Laut Dröge müsse die Höhe des Fonds „im Bereich von Hunderten Milliarden Euro“ liegen.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzte seinen Auftritt in Leipzig zur Selbstvergewisserung von Partei und Fraktion – gerade angesichts harter Attacken gegen die Grünen. „Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass wir so viel Abneigung, Hass und Zorn auf uns ziehen, weil damit gesagt wird: Wir halten die politische Mitte.“ Habeck betonte: „Das ist unsere Aufgabe, und das ist unsere Rolle.“

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