Spenden an Parteien: Grüne fordern Höchstgrenze

Spenden an Parteien : Grüne fordern Höchstgrenze

Berlin (RPO). Nach dem Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP haben die Grünen eine Höchstgrenze für Parteispenden gefordert.

"Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Es gebe Überlegungen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen noch in dieser Wahlperiode zu dem Thema an.

Zuvor hatte bereits die Linkspartei gefordert, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten. Deutschland sei zu einer "Demokratie der gekauften Parteien verkommen", kritisierte Parteivize Klaus Ernst.

Die FDP hatte bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Berichten zufolge handelt es sich um eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der FDP. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

(AFP/csr)
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