Integration in Deutschland: Grüne fordern gleiches Recht für den Islam

Integration in Deutschland : Grüne fordern gleiches Recht für den Islam

Die Grünen haben eine Initiative zur "Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland" auf den Weg gebracht.

Die Grünen wollten damit "Druck machen" sowohl im Blick auf Bund und Länder als auch auf die muslimischen Verbände, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des achtseitigen Papiers. Notwendig sei unter anderem ein Neustart der 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegründeten Deutschen Islamkonferenz, die "in eine Sackgasse gefahren" sei.

Aufgabe der Muslime sei die Gründung einer Religionsgemeinschaft, die die vom Grundgesetz geforderten Kriterien erfülle, meinte Künast. Dazu gehörten die Bekenntnisförmigkeit der Gemeinschaft, die umfassende Erfüllung religiöser Aufgaben, der Nachweis theologischen Sachverstands, die mitgliedschaftliche Organisation sowie die Verfassungstreue. Keiner der vier großen Dachverbände erfülle bisher alle diese Kriterien, betonte Künast.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, eine von den Verbänden gewünschte Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei schon deshalb kein praktikables Modell, weil sie sich nicht nach Bekenntnissen, sondern nach Sprache, Kultur oder Herkunftsland organisierten. Zudem sei es etwa problematisch, dass der türkisch-muslimische Dachverband Ditib faktisch eine Unterorganisation der türkischen Religionsbehörde sei.

Beck hob hervor, mit der Initiative werde keine Änderung des deutschen Religionsverfassungsrechts angestrebt, sondern ein Prozess, in dessen Verlauf auch die Muslime in diesen Rahmen eintreten und mit dem Staat kooperieren könnten - etwa beim Religionsunterricht, der Theologen-Ausbildung oder der Anstalts-Seelsorge.

Es sei nicht Sache des Staates, sich in die Gründung muslimischer Organisationen einzumischen. Diese könnten sowohl die Form einer Einheitsgemeinde - wie die Juden - wählen oder sich nach unterschiedlichen Bekenntnissen - etwa Sunniten und Schiiten - zusammenschließen. Bis zu entsprechenden Entscheidungen müssten Übergangslösungen gefunden werden. Als Beispiel nannten Beck und Künast die Beiräte, die in Nordrhein-Westfalen die Inhalte des neu eingeführten islamischen Religionsunterrichts festlegten.

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(KNA)
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