Grüne, FDP und Linke bringen Maut-Untersuchungsausschuss auf den Weg

Verkehrsminister Scheuer in der Kritik : Grüne, FDP und Linke beschließen Maut-Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten am Dienstagnachmittag für die Einsetzung des Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten.

Die Mitglieder des Ausschusses sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut "umfassend" aufklären.

Der U-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der schließlichen Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten, dies gelte auch für „die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis“ gegenüber dem Parlament. Unter die Lupe sollen zudem grundlegende Annahmen der Regierung zur Wirtschaftlichkeit, zu Einnahmen und zur Wirkungsweise der Maut.

Unterdessen wies Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorwürfe der Opposition zurück. "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert". Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

(mja/dpa)
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