Entstehende Haushaltsmehrbelastungen überzeichnet Grüne drängen auf Änderungen bei "Hartz IV"

Chemnitz (rpo). Die Grünen wollen weitere Änderungen an den "Hartz-IV"-Gesetzen durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde sein kategorisches Nein zu Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen nicht durchhalten können, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich. Und die dadurch entstehende Mehrbelastung des Haushalt, so Chef Reinhard Bütikofer, sei stark überzeichnet.

Hartz IV: Hier könnte noch nachgebessert werden...
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Das sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe). Wenn es in den Gesetzen Ungereimtheiten gebe, "müssen diese Mängel beseitigt werden".

So sollte die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose angehoben werden. Wer über 30 Jahre Beiträge eingezahlt habe, könne nicht mit zwölf Monaten abgespeist werden, sagte der Grünen-Politiker. Hier müsse eine "Gerechtigkeitslücke" geschlossen werden.

Handlungsbedarf gebe es auch beim Schonvermögen. Dort seien die Grenzen zu niedrig angesetzt. Es könnten nicht die bestraft werden, die für ihr Alter vorgesorgt haben, sagte Hettlich.

Kritik übte Hettlich ebenfalls an der Anrechnung des Zuverdienstes. Die von der Union ins Gesetz gebrachten 15 Prozent bei einem Minijob seien nur ein ungenügender Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, bis zu 300 Euro bei einem 400-Euro-Minijob beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht anzurechen. Die bislang bestehenden gesetzlichen Regeln widersprächen dem Grundsatz von Fordern und Fördern.

Auch Vize-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sieht noch Änderungsbedarf. Er betrachtet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für einen notwendigen Schritt, hält jedoch die Beseitigung der noch vorhandenen sozialen Härten für unausweichlich. Ströbele kündigte an, sich auf der Fraktionsklausur an diesem Mittwoch in Bad Saarow für Korrekturen bei der so genannten 58er Regelung stark machen zu wollen. Die Betroffenen hätten auf eine Arbeitsvermittlung verzichtet und die Zusicherung erhalten, dass sich an ihren Bezügen nichts ändere. Dieses Versprechen dürfe nicht einfach gebrochen werden.

Grünen-Chef: Haushaltsmehrbelastungen überzeichnet

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich dagegen gewandt, Haushaltsmehrbelastungen durch die Änderungen am Hartz-IV-Gesetz zu überzeichnen. "Man darf das jetzt nicht skandalisieren", sagte Bütikofer am Mittwoch im ZDF. Es gehe um zusätzliche Ausgaben für Dinge, die alle gewollt hätten, "also ist klar, jetzt kann man darüber nicht schreien". Die Mehrkosten sollten "im Ausgabenbereich an anderer Stelle" eingespart werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte ebenfalls im ZDF, das Schuldenproblem für den Bundeshaushalt lasse sich "nur mit mehr Wachstum" lösen. Poß räumte ein, dass sich die Koalition vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts längst verabschiedet habe. "Es geht jetzt immer darum, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, in dem die neuen Schulden geringer sind als die Investitionen."

Die Haushaltsbelastungen in Zusammenhang mit Hartz IV entstehen in erster Linie durch zusätzliche Bundesmittel von 1,4 Milliarden Euro für die Entlastung der Kommunen, durch die Vorverlegung des ersten Auszahlungstermins für das neue Arbeitslosengeld II von Februar auf Januar (0,8 Milliarden Euro) sowie in geringerem Maße durch die höheren Freibeträge für die Anrechnung des Sparguthabens von Kindern. Die Union nennt für die Ausfälle allerdings teilweise höhere Werte.

(afp)
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