Roth kritisiert Äußerungen gegen Türkei Grüne: CSU führt "fast rassistischen Wahlkampf"
Berlin (rpo). Harte Töne vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat der CSU vorgeworfen, im Wahlkampf eine "fast rassistische Hetzkampagne gegen die Türkei" zu führen.
In der "Berliner Zeitung" (Montag) wandte sich Roth mit scharfen Worten gegen Äußerungen von Unionspolitikern, die die Aufnahme der Türkei in die EU ablehnen. Wer die Türkei als nicht kompatibel mit der EU bezeichne, halte offenbar auch die mehr als zwei Millionen Türken in Deutschland für nicht kompatibel mit Europa.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf Roth daraufhin vor, ihre Äußerungen seien "fast intelligenzfrei". Die Türkei erfülle fast keines der Beitrittskriterien. Dieses nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wäre verantwortungslos, sagte Goppel in München. Am Dienstag kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem ersten Besuch nach Berlin seit seiner Amtsübernahme im März.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, hatte in einem dpa-Gespräch angekündigt, die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei bei der Europawahl 2004 zum Wahlkampfthema machen zu wollen. "Der wirtschaftliche Zustand des Landes und die Tatsache, dass die Türkei einem völlig anderen Kulturraum angehört", nannte er als Gründe.
Roth sagte dagegen, gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen sei es von größtem Interesse der Europäer, ein mehrheitlich islamisches Land zu integrieren. Die Bundesregierung will nach ihren Worten Erdogan drängen, den Reformprozess in seinem Land voranzutreiben. Das Land sei auf einem guten Weg, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Aber wir müssen Druck machen, dass nicht nur Gesetze geändert werden, sondern dass sie auch angewendet werden." So müsse sichergestellt werden, dass Gefangene nicht gefoltert würden, sondern rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Dies sei noch nicht der Fall.
