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Zweitägige Klausursitzungen der Grünen: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Zweitägige Klausursitzungen der Grünen : Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Berlin (rpo). Erwartungsgemäß hat die Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit ihre beiden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager für weitere zwei Jahre ins Amt gewählt. Auf der Klausurtagung war das Bemühen spürbar, trotz aller Kritik den Koalitionspartner nicht zu verstimmen.

Auf der Fraktionsklausur in Bad Saarow erhielt Sager 48 von 53 Stimmen, Göring-Eckardt 46. Die Grünen bemühten sich auch, trotz Kritik aus der SPD keine Missstimmung zwischen den Koalitionspartnern aufkommen zu lassen.

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Entscheidend ist, was die Spitze macht." Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hätten deutlich gemacht, dass sie nichts an den Grünen zu kritisieren hätten. "Daran halte ich mich", fügte er hinzu. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Rangeleien spielten in der täglichen Arbeit der beiden Koalitionspartner keine große Rolle.

Im Mittelpunkt der Tagung am brandenburgischen Scharmützelsee stand die Überprüfung der Reform des Arbeitsmarktes sowie weitergehende Reformen in der Gesundheitspolitik auch über 2006 hinaus - wie die Einführung einer Bürgerversicherung und die Reform der Pflegeversicherung.

Kritik zurückgewiesen

Zur Kritik der SPD an angeblich mangelnder Unterstützung der Grünen von Hartz IV sagte Bütikofer: "Wir haben uns nie weggeduckt." Jeder wisse, dass die Grundrichtung der Arbeitsmarktreformen schon vor der Wahl von den Grünen vertreten worden sei. Die Umsetzung von Hartz IV erfordere noch "ein gehöriges Stück Arbeit". Deshalb würden weitere Reformen wie die Bürgerversicherung erst nach der nächsten Wahl angegangen. Immer nur weitere Reformen zu fordern, verunsichere die Bürger.

Sager sagte, ihre Partei sei sehr glaubwürdig in den Reformen. Es gehe ihr um Wertorientierung und die Gerechtigkeitsfrage. Göring-Eckardt betonte, sie habe "frühzeitig und ehrlich gesagt, wo der Reformbedarf liegt". Die Reformen seien ein schmerzhafter Prozess. "Den trägt man nicht im Plauderton vor", unterstrich sie. Göring-Eckardt reagierte damit auf die Kritik des SPD-Politikers Michael Müller, der ihr vorgeworfen habe, sie fordere "mit evangelisch-pietistischem Unterton in der Stimme" härtere Einschnitte.

Geschlossenes Auftreten als Erfolgsrezept

Göring-Eckardt betonte, die Grünen forderten keine Veränderung an Hartz IV. "Jetzt kommt es erst einmal darauf an, die Förderung auf die Beine zu stellen. Im nächsten Jahr müsse man sich dann ansehen, wie es mit den Zuverdienstmöglichkeiten aussehe. Auch die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, dass erst nach In-Kraft-Treten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Januar die Umsetzung überprüft werde. "Wir müssen rechtzeitig evaluieren, wo es hakt", sagte Roth. Sie nannte in dem Zusammenhang auch die Zumutbarkeitsregeln.

Bütikofer führte den momentanen Erfolg seiner Partei in Umfragen darauf zurück, dass "die Grünen als geschlossene Partei auftreten". Das zahle sich aus.

(ap)