Parteitag in Berlin Grüne bekennen sich klar zu Rot-Grün
Berlin · Die Grünen ziehen mit einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Berliner Bundesparteitag scheiterte am Freitagabend ein Änderungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms, der auf die Streichung einer Passage zu Rot-Grün abgezielt hatte. Parteichef Cem Özdemir kündigte einen eigenständigen Wahlkampf gegenüber der SPD an.
10 Themen des Grünen-Parteitags in Berlin
Nach der Ablehnung des Änderungsantrages bleibt es bei der vom Vorstand vorgeschlagenen Formulierung. Sie lautet: "Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD, weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, den grünen Wandel umzusetzen."
Die Initiatoren des Änderungsantrages hatten geltend gemacht, dass die Partei keinen "rot-grünen Wahlkampf" machen solle. Parteichef Cem Özdemir hielt dem entgegen, es gebe die meisten Schnittmengen mit der SPD. "Und was ist falsch daran, dass so in das Wahlprogramm zu schreiben." Die Partei werde dennoch einen eigenständigen Wahlkampf machen.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Mit den Sozialdemokraten gebe es zwar die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen, sagte sie vor den Delegierten. Aber "wir machen unseren Wahlkampf nicht im Windschatten der SPD". Sie warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, nichts zur ökologischen Modernisierung zu sagen.
Trittin: Schwarz-gelb ist fleischgewordener Stillstand
Der Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ging hart mit der schwarz-gelben Koalition ins Gericht. "Diese Regierung ist fleischgewordener Stillstand", sagte er vor den Delegierten. Ebenso wie Göring-Eckardt und Trittin sprach sich auch Parlaments-Geschäftsführer Volker Beck gegen ein Bündnis mit der Union aus. "Diese Amigo-Partei ist nun wirklich nicht unser Wunschpartner", sagte er vor den Delegierten.
Am Freitagabend entschieden die Delegierten, zusätzliche Passagen zur Mietenpolitik in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insbesondere auch in Ballungszentren müsse Wohnraum bezahlbar bleiben, hieß es zur Begründung.
Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen zudem aus der Kohleenergie aussteigen und eine Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien erreichen. Auf dem Programmparteitag beschlossen die 800 Delegierten die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Energiesparzielen. Darunter ist auch die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Die Befreiung der Industrie von den Umlagen für Stromnetze und erneuerbare Energien soll reduziert werden. Damit wollen die Grünen Haushalte und Mittelstand um vier Milliarden Euro Energiekosten entlasten.
Kontroversen werden für Samstag bei der Steuerpolitik erwartet. Der Programmentwurf sieht einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Abkommen von 80.000 Euro sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe vor. Strittig ist, inwieweit sich die Partei für die Zeit danach auf eine Vermögensteuer festlegen soll. Insbesondere Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor einer zu großen Belastung der Steuerzahler. Als Gastredner wird am Samstag SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Delegierten sprechen.
