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Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: Gründerzuschuss soll für Bundesagentur wieder Pflicht werden

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD : Gründerzuschuss soll für Bundesagentur wieder Pflicht werden

Union und SPD wollen den vor zwei Jahren abgeschafften Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit wieder einführen. "Wir werden den Existenzgründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen, das unserer Redaktion vorliegt.

Das Papier soll am heutigen Dienstag in großer Runde verabschiedet werden. "Die Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deshalb wollen wir Existenzgründungen fördern", begründen die Wirtschaftspolitiker ihren Beschluss.

Der Anspruch arbeitsloser Gründer auf einen Existenzgründungszuschuss war im Herbst 2011 von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Kostengründen gestrichen worden. Die Bundesagentur hatte für die Zuschüsse zuletzt knapp 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Von der Leyen stellte den Zuschuss ab 2012 in das Ermessen der Job-Center. Die Ausgaben sanken daraufhin auf 450 Millionen Euro pro Jahr.

(mar)