Richtungsentscheidung in Wildbad Kreuth Großes Konfliktpotenzial bei CSU-Klausur
Kreuth (rpo). Alles andere als ein beschauliches Treffen unter Parteifreunden erwartet die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos will die Kraft der Bayern bündeln, um einen eindringlichen Appell an die CDU zu richten, sich enger mit der Schwesterpartei abzustimmen. Zudem setzt Glos Angela Merkel eine Bewährungsfrist, während Edmund Stoiber und Horst Seehofer sich nach November zum ersten Mal treffen werden.
Der lange Weg zum Gesundheitskompromiss
Glos macht den Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zum Prüfstein für eine mögliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. Führungsanspruch entstehe nicht allein dadurch, "dass man auf Parteitagen siegt", sagte Glos am Mittwoch unmittelbar vor Beginn der traditionellen CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu, Merkel müsse sich auch in den Wahlkämpfen beweisen. Insofern seien die Landtagswahlen in diesem Jahr entscheidend.
CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützt die Absicht seines Landesgruppenchef Glos. Auch Streitigkeiten müssten besser organisiert werden, sagte Stoiber. Für Glos ist es wichtig, dass die CDU in Zukunft öfter "auf den Rat der großen Volkspartei CSU" hört. Bei vielen Problemen sei die CSU "näher an den Menschen dran", sagte der Landesgruppenchef. Jetzt müsse die Union aber vor allem Geschlossenheit zeigen.
Zentrale Themen der Klausur
Ein anderes wichtiges Thema soll sein: Auf dem dreitägigen Treffen wollen die CSU-Abgeordneten entscheiden, ob sie der Europäischen Verfassung im Bundestag zustimmen. Stoiber und Glos wollen darüber auch mit dem Vorsitzenden der französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, sprechen, der am Donnerstag in Kreuth erwartet wird.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will offenbar dem EU-Verfassungsvertrag zustimmen. Dies berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf den Entwurf eines Strategiepapiers, das die Parlamentarier auf ihrer Klausurtagung am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth beschließen wollen.
In dem Papier mit dem Titel "Bessere Politik für Deutschland" heißt es demnach, die CSU habe sich immer für einen Verfassungsvertrag für eine demokratischere EU mit klaren Kompetenzen und handlungsfähigen Institutionen eingesetzt. Gegenüber dem Vertrag von Nizza seien Verbesserungen erreicht. Kritisiert werde aber, dass es auch "Enttäuschungen" wie den fehlende Gottesbezug gegeben habe. Ein EU-Beitritt der Türkei wird demnach von der CSU-Landesgruppe aber weiter strikt abgelehnt.
Die CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Hostein, Jürgen Rüttgers und Peter Harry Carstensen, sind am Donnerstag und Freitag in Kreuth zu Gast.
