Reformvorschläge Große Mehrheit für CDU-Kompromiss zur Frauenquote in Parteiämtern
Berlin · Für den Kompromiss zur Einführung einer schrittweisen verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent hat es in der CDU eine breite Mehrheit gegeben. Am Dienstag waren erste Pläne bekannt geworden.
In der Struktur- und Satzungskommission der Partei gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei am frühen Mittwochmorgen 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. Demnach haben auch die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban und der Arbeitnehmerflügel CDA zugestimmt. Nach weiteren Informationen gab es in der Spitze der Nachwuchsorganisation JU Kritik an der Entscheidung. Am Vormittag hatte zunächst der JU-Vorstand in einer Videokonferenz getagt. Anschließend hieß es aus Parteikreisen, JU-Chef Kuban habe wiederholt erklärt, er werde für den Kompromiss kämpfen. Das Stimmungsbild in der JU-Spitze habe eine Zustimmung von in etwa 70 zu 30 für den Kompromiss gezeigt. Dies wurde in der Partei als überraschend positiv gewertet.
Auch Norbert Röttgen, einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen unserer Redaktion. „Er reicht aber nicht, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen." Die CDU müsse die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der Parteiarbeit zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen. "Ganz wichtig dabei ist die Vereinbarkeit von Familie sowohl mit Beruf als auch mit ehrenamtlicher Parteiarbeit.“
Der in insgesamt gut elfstündigen Verhandlungen unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitete Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten.
Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen. Zuvor will sich der CDU-Bundesvorstand im Oktober mit den Empfehlungen der Kommission befassen. Er soll eine entsprechende Vorlage für den Parteitag beschließen und könnte den Kompromiss erneut verändern.
Die Struktur- und Satzungskommission setzte ihre Sitzung am Mittwochvormittag mit Beratungen über weitere Satzungsänderungen fort. Unter anderem die Diskussion über einen klaren Status für die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) war in der Nacht wegen der Debatte über die Frauenquote auf Mittwoch vertagt worden.
