Streit um Grundrente Große Koalition will Anfang November Halbzeitbilanz ziehen
Berlin · Welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt - und welche nicht? Die große Koalition will Anfang kommenden Monats die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen.
Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt, wie aus Parteikreisen verlautete. In der Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode will die Koalition prüfen, welche selbst gesteckten Ziele sie umgesetzt hat und welche Aufgaben noch anstehen.
Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen. Die Koalition hofft den Angaben aus Parteikreisen zufolge, bis dahin auch ihren Streit um die Grundrente - eine der zentralen Abmachung ihres Koalitionsvertrags - auszuräumen. Die Beratungen darüber sollen diese Woche zunächst auf Ebene der Fachpolitiker fortgesetzt werden.
Mit der Grundrente sollen langjährige Beitragszahler vor Armut im Alter bewahrt werden. Die Koalition streitet aber noch darüber, wie genau sie ausgezahlt werden soll: Die SPD fordert eine Auszahlung ohne Prüfung der Bedürftigkeit, die Union lehnt dies ab.
Zur Sprache kamen am Sonntagabend im Kanzleramt auch die Lage in Syrien und die Klimapolitik. Die Koalition bekräftigte dabei ihr Vorhaben, das Klimapaket bis Jahresende umzusetzen.
