Große Koalition: Union und SPD streiten über Europapolitik

Zwist in der großen Koalition: Annegret Kramp-Karrenbauer drückt aufs Tempo

Bei Union und SPD treten immer mehr Differenzen zutage. Beide Seiten bereiten sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Die SPD schärft ihr sozialpolitisches Profil. Kramp-Karrenbauer bringt sich als Kanzlerkandidatin in Stellung.

Die Nation hat die Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittenen Karnevalsscherz über Intersexuellen-Toiletten noch nicht so verdaut, da legt die CDU-Chefin schon mit Schlagzeilen nach. Es ist nicht Kanzlerin Angela Merkel, die dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Antwort auf das Europa-Manifest gibt. Den Job übernimmt vielmehr AKK.

Sie nutzt die Gelegenheit gleich mehrfach ihr eigenes Profil zu schärfen. Bei den Koalitionsverhandlungen waren es noch die Sozialdemokraten unter der Führung des damaligen Parteichefs Martin Schulz, die das Thema Europa mit einem hohen Anspruch an die Gemeinschaft im Koalitionsvertrag verankerten. Die neue Parteichefin Andrea Nahles hat das Thema schleifen lassen. Die CDU-Chefin schickt sich nun an, diese Lücke zu füllen.

Mit ihrer Antwort in der „Welt am Sonntag“ setzt sich Kramp-Karrenbauer zudem stilistisch von der Kanzlerin ab. Merkel ließ die bisherigen Europa-Offensiven des umtriebigen Verbündeten bislang stets unbeantwortet. Hinter den Kulissen aber war die Bundesregierung damit beschäftigt, zahlreiche Vorstöße Macrons diplomatisch wieder einzufangen.

Auch inhaltlich kann sich die CDU-Chefin profilieren: Kramp-Karrenbauer, frei von Regierungsverantwortung, setzt eigene Akzente und begibt sich mit ihrer Forderung  „Europa richtig machen“ auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten. Sie hat die Freiheit, jene Vorschläge Macrons zu begrüßen, denen sie zustimmt, auf andere nicht einzugehen und eigene Forderungen zur raschen Behebung langjähriger Missstände in Europa zu erheben. Anders als Merkel ist sie ja nicht seit mehr als 13 Jahren für den Zustand der Europäischen Union mit verantwortlich.

Auch wenn die SPD Kramp-Karrenbauers Vorstoß „völlig unambitioniert“ nennt und die Liberalen ihren Beitrag „fade“ finden, lässt sie doch eine klare Handschrift erkennen. Indirekt weist sie all jene Vorschläge Macrons zurück, die auf mehr europäische Institutionen und mehr finanzielle Verpflichtungen aller zielen. „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg“, schreibt sie.

Entschlossenes gemeinsames Handeln fordert sie bei der Besteuerung von Digitalunternehmen, in der Migrationspolitik, in der Sicherheitspolitik und beim Grenzschutz. Frontex soll zu einer operativen Grenzpolizei ausgebaut werden.

Kramp-Karrenbauers Europa-Aufschlag fällt ausgerechnet auf ein Wochenende, an dem sich die SPD lautstark von ihr distanziert. Gleich mehrere Sozialdemokraten gaben im „Spiegel“ zu Protokoll, was sie auch schon seit Wochen im Regierungsviertel verbreiten: Im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens von Merkel aus dem Kanzleramt werde die CDU-Chefin nicht mit SPD-Stimmen an die Regierungsspitze gewählt.

Dahinter steht das Kalkül der SPD, dass im Fall eines Abgangs Merkels lieber noch einmal eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen verhandelt werden solle. Zu beiden Parteien pflegt Kramp-Karrenbauer gute Kontakte. Ein Jamaika-Bündnis ohne Neuwahlen gilt in Berlin aber dennoch als sehr unwahrscheinlich.

Die Frage, ob die Koalition in Berlin hält, ist in den Hinterzimmern ein Dauerbrenner.  Als Faustformel gilt: Wenn die große Koalition auch im Lichte der Europa-Wahl und der Landtagswahlen 2019 hält und am Ende des Jahres die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nicht zum Bruch führt, dann wird das fragile Regierungsbündnis wohl auch bis zu seinem regulären Ende 2021 geführt werden können.

Das Jahr 2019 ist also von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund bereiten sich alle Parteien auf mögliche vorgezogene Neuwahlen vor. Die SPD schärft insbesondere ihr sozialpolitisches Profil. Für die Union bringt sich Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin in Position. Die Parteien reden aber nicht offen darüber. Dementsprechend groß war die Verärgerung in der Union über die Hinweise aus der SPD, man wolle Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen.  Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Funke-Mediengruppe.

Angezettelt hatte die Debatte allerdings die Werte-Union, eine konservative Gruppierung innerhalb der Union, die es nicht abwarten kann, dass die Amtszeit Merkels endet. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht. Die Sozialdemokraten wiederum reagierten auf das Szenario eines möglichen Wechsels an der Regierungsspitze ohne Neuwahlen. Die Ausgangssituation für Neuwahlen ist aktuell weder für Union noch für die SPD vielversprechend. Zusammen hätten sie derzeit noch nicht einmal eine Mehrheit.

(qua)
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