Große Koalition Union begräbt Soli-Abschaffung für alle

Berlin · Die Regierungsfraktionen bekräftigen ihren Beschluss aus dem Koalitionsvertrag: Der Solidaritätszuschlag soll 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, die oberen zehn Prozent sollen ihn weiter bezahlen. Bislang hatte die Union Hoffnung auf mehr gemacht.

 Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD, links), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU; Mitte), Yvonne Aki-Sawyerr, Bürgermeisterin von Freetown in Sierra Leone, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zu Beginn der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD.

Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD, links), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU; Mitte), Yvonne Aki-Sawyerr, Bürgermeisterin von Freetown in Sierra Leone, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zu Beginn der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Union hat ihre Pläne zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler vorerst begraben. Nach einer Klausurtagung einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD, den Zuschlag in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die einkommensstärksten zehn Prozent sollen ihn dagegen weiter bezahlen. Union und SPD hielten damit an ihrem Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr 2018 fest. Dagegen hatten führende Vertreter der Unionsparteien in den vergangenen Monaten immer wieder die vollständige Soli-Abschaffung gefordert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder vergangene Woche erklärt, die Teil-Abschaffung sei verfassungswidrig.