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Große Koalition streitet sich bis aufs Messer

Ärger in der großen Koalition : Risse, die nicht mehr zu kitten sind

In der großen Koalition knirscht es nicht nur, es kracht gewaltig. Die Scharmützel zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden immer heftiger. Einige unken schon, es werde schwierig, den September noch zu erreichen.

 Alexander Dobrindt ist wütend. Eigentlich müsse die SPD zeigen, „dass man auch eine zu Ende gehende Wahlperiode und eine zu Ende gehende Koalition mit Anstand beenden kann und nicht mit Foulspiel und Lüge“, wettert der CSU-Landesgruppenchef am Dienstag. Es sei „ganz untere Schublade“, Obdachlose und Behinderte zu instrumentalisieren in einem Vorgang, der zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium längst verabredet gewesen sei. Die Ministerien hätten beide die Schutzwirkung von chinesischen Corona-Masken trotz des fehlenden europäischen Zertifikats nicht weiter angezweifelt. Dennoch attackiere die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Ganz untere Schublade“ ist ein schweres Geschütz. Bei der Union ist man sauer, weil am Sonntag - vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Rücktrittsforderungen der SPD-Spitze an die Adresse Spahns erhoben  wurden. Sehr explizite sogar. Die Koalition zeigt sich in ihren letzten Wochen vor der Bundestagswahl zerrüttet, jegliches gegenseitiges Vertrauen scheint verloren zu sein. Das kann Union und SPD Wähler kosten, vor allem die SPD, sind Politikwissenschaftler überzeugt.

Hintergrund war ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit vermeintlich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Dem Bericht zufolge sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe erbost zurückgewiesen.

Der Ärger kam am Montag auch bei der Kanzlerin an. Mit ungewohnt scharfen Worten hatte Angela Merkel in den CDU-Gremien die Sozialdemokraten angegriffen. Die Vorwürfe gegen Spahn seien „von Fakten einfach nicht gedeckt“. Es gehe der SPD offensichtlich darum, „die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen“. Merkel betonte: „Wir alle unterstützen Jens Spahn.“ Die Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums sei hieb- und stichfest. „Wir müssen jetzt dagegenhalten.“ Näher ausgeführt habe sie das „dagegenhalten“ dann nicht mehr, berichten Teilnehmer am Tag danach. „Aber die Stimmung unter den Kabinettsmitgliedern ist am Boden“, sagt einer, der die Runde gut kennt. Manch einer in der Union vermutet, dass nach dem Rücktritt von SPD-Familienministerin Franziska Giffey, die SPD auf Unionsseite ebenfalls noch einen Minister gehen sehen will. Die Bereitschaft, noch offene Gesetzesvorhaben zu Ende zu bringen, sei jedenfalls „rapide gesunken“, heißt es auch bei der SPD.

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Der so gescholtene Spahn steht am Dienstagmorgen in den Kulissen des ARD-Morgenmagazins und verteidigt sich erneut - nicht ohne den Koalitionspartner anzugreifen. „Das ist unter Partnern jedenfalls - und das sind ja Koalitionspartner - schon ein schwieriger Umgang“. Man habe das „sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.“ Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten „geräuschlos“ ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme. Er würde sich über eine Entschuldigung freuen, fügt er noch hinzu.

Die SPD denkt jedoch gar nicht daran. „Herr Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken, was wir jetzt auch in den Ausschüssen tun werden“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstagnachmittag. Er wisse auch nicht, wofür sich die SPD entschuldigen solle. Man habe auf eine Berichterstattung reagiert, die „offensichtlich immer noch im Raum steht und auch nicht entkräftet werden konnte“. Erhabe Zweifel, ob Mindeststandards der Europäischen Union eingehalten worden seien. „Und trotzdem war das Ministerium von Herrn Spahn bereit gewesen, dies an ohnehin schon benachteiligte Gruppen zu geben“, wiederholt Mützenich den Vorwurf. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker tun sich die Sozialdemokraten allerdings mit den Attacken keinen Gefallen. „Das neue Maskenthema liegt ja schon länger zurück. Man fragt sich, warum SPD und Arbeitsministerium nicht früher Alarm geschlagen haben“, sagt Decker unserer Redaktion. „So wirkt die Attacke auf Spahn und noch dazu ihr Zeitpunkt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl wie ein etwas verzweifelter Versuch, den Gegner irgendwie anzugreifen“. Die SPD laufe vielmehr Gefahr, „dass sie zwischen Grünen und CDU, die die Machtfrage unter sich ausmachen könnten, keine Rolle mehr spielt. Davor hat sie Angst. Eigentlich müsste sie einen Keil zwischen Union und Grüne treiben, statt sich mit Attacken in beide Richtungen zu verzetteln“. Die Groko ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers nach dieser Legislaturperiode tot. Sie sei auch rückblickend betrachtet ein Fehler gewesen, vor allem aus Sicht der SPD. „Eine Neuauflage halte ich für undenkbar. Es gibt im Bund nur folgende Alternativen: Entweder ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP oder Schwarz-Grün, mit einer geringen Wahrscheinlichkeit für Jamaika. Annalena Baerbock wird das Ampelbündnis anstreben, wenn sie das ins Kanzleramt bringt.“

(mar, mün)