Viele Streitpunkte, wenig Gemeinsamkeiten Große Koalition: Stimmung auf dem Tiefpunkt
Berlin (RPO). Das Klima in der Großen Koalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) spricht der SPD die Regierungsfähigkeit ab. Franz Müntefering (SPD) hält dagegen: Alles nur "Gegacker". Streitpunkte gibt es viele. Die Reform des Arbeitslosengeldes, Post-Mindestlohn, Tempolimit und Betreuungsgeld.
"Das ist Mottenkiste pur" - Reaktionen auf den SPD-Parteitag
Koch attackierte die Genossen in der Tageszeitung "Die Welt". Die Sozialdemokraten hätten Sehnsucht zur Realitätsflucht und entfernten sich immer mehr aus der Regierungsfähigkeit, so der CDU-Politiker. In den vergangenen Tagen waren die inhaltlichen Untereschiede beider Lager wieder offen zu Tage getreten.
Streitpunkt Post-Mindeslohn
Hier will die SPD die Einführung von Lohnuntergrenzen, die Union ist in ihrer Mehrheit dagegen. Die Genossen fordern jetzt ein Machtwort der Kanzlerin. Merkel müsse den Widerstand in der Union ausräumen und wie vereinbart den Weg frei machen für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in der Branche, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, in der "Berliner Zeitung". Andernfalls werde das ein "richtiger Knackpunkt" für die Koalition.
Streitpunkt Arbeitslosengeld I
Streitpunkt Tempolimit
SPD legt in Umfragen zu
Unterdessen freut sich die SPD über steigende Umfragewerte. In dem am Donnerstag veröffentlichten neuen ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage erstmals seit fünf Monaten wieder 30 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Vormonat legt die SPD im Oktober drei Punkte zu. Die Union bleibt bei 40 Prozent, die FDP erreicht unverändert acht Prozent. Die Linkspartei büßt einen Punkt ein und kommt auf zehn Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen mit acht Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Februar 2006.
