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Große Koalition lehnt Stopp von neuen Autobahnen ab

Grüne fordern Moratorium : Große Koalition lehnt Stopp von neuen Autobahnen ab

Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neubau und Weiterbau von Autobahnen wie der umstrittenen A 49 in Hessen und von Bundesstraßen abgelehnt. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter hatten in der „Süddeutschen Zeitung“ aus Klimaschutzgründen zu einem radikalen Umdenken in der Verkehrspolitik aufgerufen.

„Die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, sagte Hofreiter. Der Weiterbau der umstrittenen A49 in Hessen müsse gestoppt werden, sagte Baerbock.

„Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen“, sagte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Bürger seien frühzeitig umfänglich beteiligt worden. „Schon jetzt fließen 70 Prozent der Mittel in Erhalt und die Sanierung“, so Lange. „Ein grundsätzliches Aus für den Straßenbau kann und wird es nicht geben, da Mobilität wesentliches Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes ist.“

 Auch SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann hielt die Grünen-Forderung für überzogen. „Die Forderung der Grünen erstaunt, da einzelne große Neubauprojekte wie die A49 sogar in Koalitionsverträgen der Grün mitregierten Länder stehen“, sagte Lühmann. Wenn ein Planfeststellungsbeschluss ökologische und finanzielle Aspekte beleuchtet habe und auch ein Gericht grünes Licht gebe, sollten Autobahnen gebaut werden, so Lühmann. „Ein sofortiger Baustopp würde die Staus auf unseren Straßen zementieren und erhebliche Umweltschäden verursachen“, warnte sie. Denn eine sofortige Verlagerung der Güter auf die Schiene sei wegen fehlender Kapazitäten nicht möglich. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sei auch der letzte mit großen Straßenprojekten, da durch den dort beschlossenen erheblichen Ausbau der Schiene eine echte Verkehrsverlagerung stattfinden könne. „Aber eben nicht heute, sondern in zehn bis 15 Jahren.“

Aus Sicht der Grünen besteht jedoch Handlungsbedarf nicht erst in zehn Jahren. „Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele“, sagte Hofreiter. Auch der Verkehrssektor müsse einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise beitragen. Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstraßen zu bauen, müsse der Fokus auf dem massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie der Stärkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilitätsangebote liegen, erklärte der Fraktionschef.