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Große Koalition: Kompromiss zur Flüchtlingspolitik ist kein großer Wurf

Kommentar zum Asylkompromiss : Viel Lärm um wenig

Die vier Wochen Streit, die die Republik haben beben lassen, hätte sich die Union sparen können. Die Flüchtlingspolitik ist nicht entscheidend weiter gekommen.

Wenn man in einigen Jahren auf den Juni 2018 zurückblickt, wird man sich fragen, was die Beteiligten damals eigentlich geritten hat, ein so stabiles Land so nah an den Abgrund zu treiben. Allen voran die CSU.

Der Asyl-Kompromiss hält auf anderthalb DINA4-Seiten einige vernünftige politische Schritte in der Flüchtlingspolitik fest. In Teilen setzt das Papier den Koalitionsvertrag um. In den Details, zum Beispiel bei den Plänen für Transitverfahren in Grenznähe, geht es etwas darüber hinaus. Aber es müssen noch nicht einmal Gesetze geändert werden, um den Versuch zu unternehmen, jene Flüchtlinge, für die andere EU-Länder zuständig sind, nicht mehr lange in Deutschland unterzubringen.

Sich auf solche Maßnahmen zu einigen, sollte für eine Koalition von Volksparteien eigentlich keine Kunststück sein. Viel schwieriger ist es, diese Pläne umzusetzen. Die teilweise nationalstaatlich ausgerichteten EU-Länder, die Deutschland für Rücknahmeabkommen benötigt, werden schwierige Partner sein. Nun ist schon der nächste Streit in Sicht, in dem sich das Kanzleramt und das Innenministerium gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wer denn nun die Vereinbarungen aushandeln muss. Diese Einigung ist also keine europäische Lösung, sie ist nur der Versuch einer europäischen Lösung.

Schon seit Jahren gelingt es nicht, jene Flüchtlinge, die nach europäischen Recht in anderen EU-Ländern ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, auch dorthin zurückzubringen. Der ganze Asylstreit ist also am eigentlichen Problem vorbeigelaufen. Man hätte vielmehr den Fokus darauf richten müssen, wie man diejenigen ohne Aufenthaltsrecht und Straftäter wieder loswird. Die fünf andernorts bereits registrierten Menschen, die täglich illegal über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, sind zu einem Problem und einer Bedrohung stilisiert worden, die übermäßig Wut und Angst in der Bevölkerung geschürt haben.

Diese Regierung muss jetzt endlich anfangen zu arbeiten. Der Vorrat an für die Bürger zu ertragendem politischen Streit ist für diese Wahlperiode aufgebraucht.

(qua)