Gespräche mit SPD JU macht Druck - Große Koalition soll bis Weihnachten stehen
Berlin · Die Junge Union setzt der CDU und CSU eine Frist bis Weihnachten, um mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, "muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben", fordert JU-Chef Ziemiak.
In den Verhandlungen müssten CDU und CSU durchsetzen, dass die nächste Bundesregierung die Migration begrenze und die Steuern senke, heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen Papier der Jungen Union (JU). "Die SPD muss sagen, ob sie zu einer solchen Politik bereit ist."
Die Gespräche sollten bis Weihnachten abgeschlossen werden, fordert die JU weiter. "Sollte es bis zum 23. Dezember keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen." Dann müsse die Union eine Minderheitsregierung anstreben, fordert JU-Chef Paul Ziemiak in der "Welt am Sonntag".
"Diese neue Konstellation wäre für die Bundesrepublik ohne Zweifel nicht frei von Risiken", schreibt die Junge Union in ihrem Beschluss. Aber die Wähler hätten der Union bei der Bundestagswahl "einen klaren Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung gegeben". Wenn die anderen Parteien "keine Verantwortung für Deutschland" übernehmen wollten, "werden wir unserem Auftrag gerecht".
In ihrem Beschluss stellt sich die Junge Union zudem hinter Angela Merkel. "Sowohl die Bildung einer neuer Großen Koalition als auch die Bildung einer Minderheitsregierung bedürfen der erfahrenen Führung unserer Bundeskanzlerin", schreibt der Nachwuchs der Union. Gleichzeitig fordert er eine "personelle Erneuerung in Bundesregierung, Fraktion und Partei" - allerdings "unter Führung von Angela Merkel".
