Große Koalition: Jetzt sind die SPD-Minister offiziell

Sechs Posten in der großen Koalition : Jetzt sind die SPD-Minister offiziell

Die SPD wollte ihre Minister für das neue Kabinett erst nach dem Mitgliederentscheid kundtun. Nun ist sie schneller als die Union. Parteichef Sigmar Gabriel gab die Namen der sechs Minister am Sonntagmittag offiziell bekannt. Überraschungen gab es dabei nicht. Überraschungen gibt es hingegen in der Union.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündete den einstimmigen Beschluss des Vorstandes auf der Pressekonferenz. Gabriel selbst soll ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wie schon von 2005 bis 2009 das Auswärtige Amt, Schatzmeisterin Barbara Hendricks das Umweltressort, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit und Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig das Familienressort und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas soll Minister eines neu zugeschnittenen Justiz- und Verbraucherministeriums werden.

Gabriel kam mit den künftigen Ministern zu der Pressekonferenz. Er sprach zunächst noch einmal über das Ergebnis des Mitgliederentscheides, über die "überwältigende" Zahl der SPDler, die sich daran beteiligt haben. "Wir haben einen stolzen Tag in der SPD-Geschichte geschrieben", sagte er. Die Partei sei außerordentlich stolz, dass sie das erleben durfte. Dann bestätigte er die Namen der Minister, die schon im Vorfeld durchgesickert waren.

Özoguz wird Staatsministerin für Integration

Er freue sich, dass die SPD nun auch mal den Verbraucherschutz unter ihrer Regie habe, denn das sei ein Novum. Und auch Schwesig habe bewiesen, dass sie keine "Parteinadel" für lange Parteizugehörigkeit brauche, um gute Politik zu machen.

Zudem bestätigte er, dass die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Darauf, so Gabriel sei er sehr stolz. Er nannte es ein "klares Signal" für Menschen, die nach Deutschland kämen oder mit ausländischen Wurzeln, die hier geboren seien.

Fraktionschef der SPD soll nach Angaben von Gabriel Thomas Opperman werden, der bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten war. In der Fraktion sollen an diesem Sonntag auch noch die Posten der Staatssekretäre vergeben werden, so der SPD-Chef.

Zwölf von 19 Positionen, die noch besetzt werden müssten, erhielten Frauen. So soll auch der Posten des Generalsekretärs erneut an eine Frau gehen, nachdem Nahles dafür nun ausscheidet. Danach werde noch gesucht. Dabei wolle man sich nun aber erst einmal Zeit lassen. Bis Ende Januar will der Vorstand Vorschläge vorlegen.

Auf Ralf Stegner, den mancher als künftigen Generalsekretär gesehen hatte, wolle er in der Parteispitze nicht verzichten, deshalb solle die Zahl der Parteivize erhöht werden und Stegner diesen Posten übernehmen, das habe er vorgeschlagen. Ursprünglich war Stegner als Kandidat für den Posten des Generalseretärs gehandelt worden, fiel aber aus, weil der letzte verbleibende Platz einer Frau im Spitzentrio vorbehalten bleiben sollte.

Die bisherige Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk, Christiane Wirtz, soll stellvertretende Regierungssprecherin in der neuen Bundesregierung werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus SPD-Kreisen. Die gelernte Journalistin arbeitete für die Süddeutsche Zeitung und war 2005 bis 2008 Sprecherin im SPD-geführten Bundesjustizministerium unter Ministerin Brigitte Zypries. Die SPD entsendet Wirtz nun als Vertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert. 2008 wechselte Wirtz zum Deutschlandfunk. Sie leitet die Redaktion Innenpolitik seit Februar 2011.

Knapp 76 Prozent der SPD-Mitglieder für Koalition

Am Dienstag sollen die Minister ernannt und vereidigt werden. Am Samstag wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition bekanntgegeben. Die SPD-Minister können auf eine deutliche Zustimmung von 76 Prozent verweisen.

Seit Freitag sickerten immer wieder Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen. Klar war seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien.

Insbesondere bei der CSU hielten die Spekulationen über die Ressortbesetzung lange an. Entgegen früheren Berichten soll nun der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich hinggegen für das Agrarressort entschieden. Klar schien, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Namen der drei Minister seiner Partei am späten Nachmittag im CSU-Vorstand und anschließend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Dann soll auch feststehen, wer neuer CSU-Generalsekretär wird.

Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen, das der künftige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernehmen soll.

CDU mit neuem Generalsekretär

Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.

Der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber soll nach Informationen unserer Redaktion neuer CDU-Generalsekretär werden. Tauber gehört zu der Gruppe jüngerer Christdemokraten, die eine einseitige Belastung ihrer Generation durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag beklagt hatten.

Laumann Bevollmächtigter für Pflege und Patienten

Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung, erfuhr unsere Redaktion aus Unionskreisen. Der 56-Jährige wird damit Nachfolger des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) und ist im künftigen Gesundheitsministerium im Range eines beamteten Staatssekretärs angesiedelt.

Er wird sich als "Pflege-Staatssekretär" vornehmlich um die Ausbildung von Pflegekräften sowie die Rechte von Pflegebedürftigen kümmern. Mit dem Wechsel von Laumann nach Berlin wird der Weg für den NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet frei, auch den Vorsitz der Landtagsfraktion zu übernehmen. Es wäre das Ende der Doppelspitze in Nordrhein-Westfalens CDU. Jetzt könne sich Laschet bewähren, hieß es in Unionskreisen.

Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Von der Leyen soll erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin.

Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Laut Informationen unserer Redaktion soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

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(das)
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