Große Koalition Eine Rente für die Lebensleistung
Meinung | Berlin · Bereits 2014 hatte die große Koalition ein Rentenpaket beschlossen, das allein bis 2020 rund 60 Milliarden Euro kosten wird. Nun soll es eine weitere Reform geben, die Geringverdienern zugutekommt. Aber wie immer gibt es einen Knackpunkt.
Die Lebensleistungsrente ist eine gute Idee. Sie soll jenen helfen, die lange Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, deren Rente aber nicht zum Leben ausreicht. Sie würde viele Menschen aus der Sozialhilfe im Alter herausholen. Vor dem Hintergrund, dass sich oft diejenigen schämen "zum Amt" zu gehen, die ein Leben lang fleißig waren, würde eine Gruppe von dieser Rente profitieren, die es schlicht verdient hat. Sie wäre ein wirksames Mittel gegen versteckte Altersarmut.
Am Ende mit der Gießkanne
Nun erweist es sich erneut als ein Fehler, dass Union und SPD mit der Rente ab 63 und der Mütterrente milliardenschwere Ausgaben getätigt haben, die viele Nutznießer erfreuen, am Ende aber mit Gießkanne verteiltes Geld sind. Die wirklich Bedürftigen, die Erwerbsminderungsrentner, haben nur eine geringfügige Verbesserung erhalten. Nun gibt es die Chance, mit der Lebensleistungsrente künftiger Altersarmut vorzubeugen. Aktuell ist der Anteil von Rentnern, die auf Grundsicherung angewiesen sind, gering. Angesichts einer steigenden Zahl von Menschen, die lange von schlecht bezahlten Jobs und teilweise von Arbeitslosengeld gelebt haben, wird auch die Zahl der Senioren steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können.
Trotz der zunehmend angespannten Stimmung in der großen Koalition liegen die Chancen nicht schlecht, dass die Reform noch realisiert wird. Die SPD hat sie zwar unglücklich in Verknüpfung mit der Flüchtlingskrise in die Debatte eingebracht, ursprünglich aber war sie eine Idee der CDU. Interesse an dieser Reform, die auch sehr konkret im Koalitionsvertrag beschrieben ist, gibt es also von beiden Seiten.
Knackpunkt Finanzierung
Knackpunkt bleibt, wie so oft, die Finanzierung. Die Lebensleistungsrente müsste über Steuermittel finanziert werden. Eine weitere finanzielle Belastung der Rentenkasse ist den Beitragszahlern und insbesondere der jüngeren Generation nicht zuzumuten. Zudem würde die Lebensleistungsrente Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter bringen. Das Geld, das dort frei würde, könnte also für die Lebensleistungsrente eingesetzt werden.
