Große Koalition: Diese Krisentreffen entscheiden über die Zukunft der Regierung von Angela Merkel

Asylstreit mit der CSU : Diese Krisentreffen entscheiden über die Zukunft der Regierung Merkel

Am Monatsende läuft ein Ultimatum von Innenminister Seehofer aus. Bis dahin hat Kanzlerin Merkel mehrere wichtige Termine, um den Streit mit der CSU zu lösen. Ein Überblick.

Donnerstag und Freitag, 21. und 22. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Jordanien und den Libanon. Bei ihren Gesprächen spielt die Flüchtlingspolitik und die Suche nach internationalen Lösungen eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Flüchtlinge wie aus dem Bürgerkriegsland Syrien in angrenzenden Ländern untergebracht werden, anstatt nach Europa zu kommen. Deswegen unterstützt Deutschland Jordanien bereits bei der Versorgung von fast 700.000 syrischen Kriegsflüchtlingen.

Sonntag, 24. Juni

Die Kanzlerin reist zu einem Sondergipfel von mindestens zehn EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel. Einziges Thema: Die Flüchtlingspolitik. Merkel muss hier Verbündete für europäische Lösungen im Umgang mit bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen finden. Andernfalls könnte Seehofer Anfang Juli seine Drohung wahr machen und diese Menschen in einem nationalen Alleingang an der deutschen Grenze abweisen.

Montag, 25. Juni

Eine Sitzung des CDU-Präsidiums ist angesetzt, also des engsten Führungszirkels der Partei. Im Lichte des EU-Treffens am Vortag dürfte in der Runde über die weitere Taktik beraten werden.

Dienstag, 26. Juni

Die Unionsfraktion tagt. Die CSU-Abgeordneten stellten sich zuletzt einstimmig hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer, unter den CDU-Parlamentariern ist die Unterstützung für Merkel hingegen nicht geschlossen. Die Sitzung ist für die Kanzlerin ein wichtiger Gradmesser, wie groß ihr Rückhalt in der Unionsfraktion noch ist.

Am Dienstag kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zudem zu einer Krisensitzung zusammen. Die SPD hat den Koalitionsausschuss wegen des Streits der Union in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Sozialdemokraten lehnen Zurückweisungen an der Grenze ab.

Die CSU fordert von Merkel Erklärungen zu den deutsch-französischen Vorschlägen für den bevorstehenden EU-Reformgipfel. Seehofer wirft der Kanzlerin vor, ihn nicht darüber informiert zu haben. Besonders ein geplantes Investitionsbudget für die Eurozone lehnen die Christsozialen ab. Am dem Treffen sollen neben den Partei- und Fraktionschefs auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilnehmen.

Donnerstag und Freitag, 28. und 29. Juni

Am Donnerstagmorgen tritt Merkel im Bundestag ans Rednerpult. In einer Regierungserklärung spricht sie zu dem am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs steht seit langer Zeit die Reform der EU. Dabei geht es etwa um die Außen- und Verteidigungspolitik, die Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sonntag, 1. Juli

Die CDU-Führungsgremien ziehen Bilanz, was Merkel erreicht hat. Das - so hat es die Kanzlerin ausdrücklich betont - soll ergebnisoffen geschehen. Auf keinen Fall werde es einen "Automatismus" geben, nach dem umgehend Zurückweisungen an der Grenze angeordneten werden, wenn sie in Brüssel gescheitert sein sollte.

Die wichtigste Frage ist dann, ob Seehofer dies ebenso sieht - oder er die Zurückweisungen anordnet. In diesem Fall wäre ein Bruch der großen Koalition wohl unvermeidlich.

(wer/AFP)
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