Das Protokoll der Regierungsbildung Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt

Berlin · Angela Merkel ist zum dritten Mal als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden – mit 462 Stimmen. Bundespräsident Gauck überreichte ihr und den Ministern die Ernennungsurkunden. Das Protokoll der Regierungsbildung.

Große Koalition: Das Protokoll der Regierungsbildung
Foto: dpa, Kay Nietfeld

Angela Merkel ist zum dritten Mal als Bundeskanzlerin wiedergewählt worden — mit 462 Stimmen. Bundespräsident Gauck überreichte ihr und den Ministern die Ernennungsurkunden. Das Protokoll der Regierungsbildung.

+++ 14.12 Uhr: Vorgänger Thomas de Maizière und Generalinspekteur Volker Wieker nehmen die neue Verteidigungsministerin bei der Abschreitung der Ehrenformation in die Mitte, doch nach der Nationalhymne wechselt Von der Leyen nach außen, um ihren Soldaten zum ersten Mal am nächsten zu sein.

+++ 14.01 Uhr: Die erste Amtshandlung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Am Mahnmal für die gefallenen Bundeswehrangehörigen legt sie einen Kranz nieder. Zur Melodie "Ich hatt' einen Kameraden", wirkt sie sehr ernst, sicherlich werden ihr in diesem Moment die Risiken bewusst. Doch beim Weg zum Bendlerblock lächelt sie wieder. Und dann strahlt sie: Sie ist die erste Frau in diesem Amt, dem manche Männer vor ihr nicht gewachsen waren.

+++ 13.30 Uhr Die Minister werden vereidigt

Herr Dobrindt kommt zu früh zu seiner Vereidigung. "Nee, jetzt kommt erst der Minister für Justiz und Verbraucherschutz", sagt Lammert.

Alle Minister vereidigt. Und alle mit "so wahr mir Gott helfe". #bt18

+++ 12.45 Uhr: Joachim Gauck hat nun seinen Job für heute erledigt. Für die Minister und die Kanzlerin geht es jetzt zurück in den Bundestag, wo sie vereidigt werden. Dann ist der Akt zur Bildung der Regierung formal beendet.

+++ 12.44 Uhr: Danach gibt es noch ein Gruppenfoto mit Urkunden. "Mein Protokoll hat keine Vorgaben gemacht nach Bedeutung und Wichtigkeit", versucht Gauck zu scherzen, als es um die Aufstellung geht.

+++ 12.40 Uhr: Andrea Nahles lächelt sehr zufrieden, als sie ihre Urkunde erhält. Ursula von der Leyen strahlt über alle Maßen. Überhaupt sieht man den Ministern schon ein wenig den Stolz an, den diese feierliche Stunde mit sich bringt.

+++ 12.38 Uhr: Nun werden die einzelnen Minister aufgerufen und erhalten von Gauck ihre Ernennungsurkunde. Die erste erhielt Vizekanzler und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel.

+++ 12.36 Uhr: Gauck spricht auch davon, dass die Opposition, auch wenn sie zahlenmäßig recht klein ist, eine wichtige Rolle spiele in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. "Wir werden erst in Zukunft wissen, welches Markenzeichen der dritten großen Koalition angeheftet wird", sagt Gauck — und nennt wichtige Aufgaben für die künftige Regierung wie etwa Bildun, die Euro-Krise oder den demografischen Wandel.

+++ 12.35 Uhr: "Dass sie heute gemeinsam in diesem Saal stehen, ist keine Selbstverständlichkeit", sagt Gauck und spricht über "intensive" und "mitunter Schlaf raubende Verhandlungen". Für ihre Kompromissfähigkeit verdienten Union und SPD Anerkennung und Respekt, so Gauck. "Ich wünsche ihnen Mut, auch schwierige Probleme anzugehen."

+++ 12.33 Uhr: Gauck tritt ans Pult, hält seine Ansprache. Merkel stellt sich neben ihn.

+++ 12.32 Uhr: Und weiter geht es: Die neuen Minister reihen sich zum Gruppenbild auf.

+++ 12.31 Uhr: Aus dem Schloss Bellevue gibt es wieder das gleiche Bild: Der leere Saal mit Blick auf die Tür. Gleich werden der Bundespräsident, Merkel und ihre Minister durch diese treten.

12.30 Uhr: Die Minister erhalten ihre Ernennungsurkunde

+++ 12.17 Uhr: So nach und nach treffen die Minister im Schloss ein. Barbara Hendricks und Manuela Schwesig etwa sind schon da.

Auf dem Weg zum Schloss Bellevue.

+++ 12.14 Uhr: Merkel dürfte heute Kilometergeld bekommen. Denn nach ihrem Amtseid fährt sie nun mit ihren neuen Ministern wieder ins Schloss Bellevue, wo diese ihre Ernennungsurkunden erhalten. Und dann geht es wieder zurück ins Parlament.

Unsere kommenden Ministerinnen und Minister fahren bei #Gauck vor. Alle einzeln. Wie wäres es mit Fahrgemeinschaften? #Groko #Umwelt

+++ 12.08 Uhr: Lammert gratuliert ihr noch einmal. Und erneut gibt es minutenlangen Applaus. Die Sitzung des Bundestages wird bis 13.30 Uhr unterbrochen. Dann werden offiziell die dann schon ernannten Minister vorgestellt.

+++ 12.05 Uhr: Merkel geht zu Lammert, hebt die Hand und leistet den Amtseid — fehlerfrei, aber schließlich hat sie ihn nun schon zum dritten Mal geleistet. Lammert hält in seinen Händen die Urschrift des Grundgesetzes, wie er erläutert.

Der Eid der Kanzlerin. #Merkel #GroKo pic.twitter.com/XS6HwYRKdQ

+++ 12.03 Uhr: Lammert eröffnet die Sitzung.

+++ 12.01 Uhr: Jeden Augenblick müsste es losgehen. Der Plenarsaal ist zumindest schon gut gefüllt, jetzt kommt auch Lammert.

12 Uhr: Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

+++ 11.55 Uhr: Es klingelt wieder im Bundestag. Das heißt: In wenigen Minuten geht es weiter mit der Vereidigung Merkels im Abgeordnetenhaus.

+++ 11.29 Uhr: Die beiden großen Kirchen haben Merkel zur Wiederwahl gratuliert. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, sprach vom "großen Vertrauen" der Menschen in das bisherige Wirken. Merkel gebühre Respekt und Dank.

+++ 11,01 Uhr: So schnell geht es: Gauck hält eine kurze Ansprache, gratuliert Merkel, wünscht ihr eine gute Hand und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. Nun hat ihre dritte Amtszeit offiziell begonnen. Im Anschluss muss Merkel wieder zurück in den Bundestag für ihre Vereidigung.

11 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck überreicht Angela Merkel ihre Ernennungsurkunde

+++ 10.54 Uhr: Jetzt geht es weiter: Die Kanzlerin ist gerade am Schloss Bellevue angekommen.

+++ 10.51: Der scheidende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sein Amt mit gemischten Gefühlen ab: "Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz, das werde ich vermissen. Das Verteidigungsministerium ist ein Ministerium, das man nur mit Härte und Herz leiten kann", sagte er im Interview mit Phoenix.

+++ 10.26 Uhr: Der TV-Sender Phoenix erklärt, warum zehn Abgeordnete erst gar nicht ihre Stimme abgegeben haben. Das liegt an Hessen, wo bis in der Nacht über die schwarz-grüne Koalition verhandelt wurde, sodass es einige Abgeordnete gar nicht mehr nach Berlin geschafft haben.

+++ 10.18 Uhr: Die Sitzung ist nun unterbrochen, Merkel fährt jetzt ins Schloss Bellevue, wo sie um 11 Uhr von Bundespräsident Gauck die Ernennungsurkunde erhält, um 12 Uhr wird sie im Bundestag vereidigt.

+++ 10.17 Uhr: Es gibt minutenlangen stehenden Applaus, nach und nach kommen die Kollegen und gratulieren ihr. 42 Stimmen aber fehlen ihr rein rechnerisch von der schwarz-roten Mehrheit.

+++ 10.15 Uhr: Merkel nimmt die Wahl an, bedankt sich für das Vertrauen und nimmt dann zwei Blumensträuße entgegen. Einen roten von der SPD, einen bunten von der Union.

+++ 10.13 Uhr: Der Bundestagspräsident verkündet das Ergebnis. Mit 462 von 621 Stimmen wird Merkel im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt. Die große Koalition verfügt über 504 Stimmen im Bundestag. 621 von 631 Stimmen wurden abgegeben, es gab keine ungültigen Stimmen. Neun Abgeordnete enthielten sich, 150 stimmten mit Nein.

+++ 10.11 Uhr: Jetzt ist Lammert zurück.

+++ 10.10 Uhr: Noch immer gibt es kein Ergebnis. Derweil wurde bekannt, dass die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff neue Bundesdatenschutzbeauftragte wird. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen Beauftragten Peter Schaar gewählt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.

+++ 10.01 Uhr: Gute Stimmung im Plenum: Der künftige Gesundheitsminister Hermann Gröhe scherzt mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen. "Das ist ein Tag, um Demokratie zu genießen", sagte gerade ein CDU-Mann in der Lobby des Bundestags.

Merkels Mutter ist auch bei der Kanzlerinnenwahl. Herlind Kasner unterhält sich angeregt mit Manuela Schwesig #groko pic.twitter.com/DZBjvfS0Ey

+++ 9.52 Uhr: Die Kanzlerwahl ist auch bei Twitter das Thema am Morgen. Viele Abgeordnete posten Bilder. Auch Rena Lehmann aus unserem Berliner Büro schildert dort ihre Eindrücke.

504 Sitze von 631 hat die Große Koalition. Wenn man das mal so vor Augen hat, sind das ganz schön viele. #GroKo #Kanzlerwahl #Bundestag

+++ 9.42 Uhr: Die Kanzlerin ist in ein Gespräch mit ihrem Finanzminister vertieft. Wolfgang Schäuble muss heute Nachmittag nach seiner Vereidigung zum Finanzministertreffen nach Brüssel reisen und die Bankenunion verhandeln.

+++ 9.38 Uhr: Um zehn Uhr soll das Wahlergebnis bekanntgegeben werden, heißt es beim TV-Sender Phoenix. Inzwischen haben alle Abgeordneten gewählt, die Sitzung ist vorerst unterbrochen.

+++ 9.34 Uhr: Die Zeit der Wahl wird von allen Abgeordneten genutzt, um Gespräche zu führen, ob mit politischen Partnern oder Gegnern. So ein Durcheinander sieht man denn im Plenarsaal auch selten.

Derzeit ist viel Bewegung im Plenum. Wahl der Bundeskanzlerin. #GroKo pic.twitter.com/ViQQbqRc5s

+++ 9.30 Uhr: Derweil wird auf Twitter mal gezeigt, wie so ein Wahlzettel eigentlich aussieht.

Wie sieht so ein Kanzlerwahlzettel aus? So: pic.twitter.com/VQ1U5HTpda (via @JuliaBartzMdB) #GroKo

+++ 9.29 Uhr: Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist in engem Kleid gekommen. Es ist deutlich zu sehen, dass sie schwanger ist. Sie hat bereits eine zweijährige Tochter.

+++ 9.26 Uhr: Zwischenzeitlich steht die Kanzlerin vor der Bank, auf der die Regierungsvertreter der Länder sitzen, und spricht mit ihrem künftigen Vize, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, und dem designierten Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie müssen schon den ersten Streit der großen Koalition lösen. Die künftigen Ressortchefs liegen im Clinch, wer nun federführend für den Bereich Internet und Digitales zuständig ist. Bislang war es der Innenminister.

+++ 9.25 Uhr: Und schon ist man bei P, es läuft alles reibungslos. Auch Merkel hat schon abgestimmt.

#Merkel kanns gar nicht erwarten und drängelt sich bei der Abstimmung vor #GroKo #Kanzlerwahl

+++ 9.19 Uhr: Die künftige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der alte wie neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nutzen die Zeit zum Plaudern, in der die Namen aller Abgeordneten verlesen werden.

+++ 9.16 Uhr: Auf der Tribüne beobachtet der scheidende Außenminister Guido Westerwelle das Geschehen. Um 9.10 ist auch Merkels Mutter gekommen, begleitet von der Büroleiterin der Kanzlerin, Beate Baumann, und ihrer Beraterin Eva Christiansen. Ehemann Joachim Sauer ist wie auch vor vier und vor acht Jahren nicht dabei. Auch von der Leyens Familie ist da.

Familie von der #Leyen zur Wahl der Mutti vollständig angetreten. Die Haltung ist verbesserungsfähig. #GroKo pic.twitter.com/JOJtw0LfzA

+++ 9.13 Uhr: Es geht hintereinander weg, man ist schon beim Buchstaben E. Merkel unterhält sich derweil mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem designierten Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

+++ 9.10 Uhr: Und los geht's. Die Abgeordneten werden jetzt alphabetisch aufgerufen, um zu den Wahlkabinen zu gehen. Einer der ersten, der wählen darf, ist der Noch-Umweltminister Peter Altmaier. Ein wenig chaotisch war es dann doch, weil nicht alle Schriftführer pünktlich an ihrem Platz saßen.

Regierungsbank ganz leer. Das gibt es nur 1x pro Legislaturperiode... #GroKo pic.twitter.com/NWO2RM45XV

+++ 9.05 Uhr: Jetzt geht es aber wirklich los mit der Wiederwahl. Und es gibt auch schon den ersten Applaus, als Lammert den offiziellen Vorschlag Gaucks zur Wahl Merkels vorliest. "Der demonstrative Applaus ersetzt die Wahl nicht", sagt Lammert und erklärt dann das Prozedere der Wahl.

Hier holen die Abgeordneten ihre Stimmkarten für die Kanzlerwahl. #groko pic.twitter.com/DvsitiHlwl

+++ 9.02 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung und nennt erstmal die Termine der Woche und erinnert an den gestorbenen Freiheitskämpfer Südafrikas, Nelson Mandela. Eine Schweigeminute folgt.

9 Uhr: Jetzt startet die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel

+++ 8.59 Uhr: Der Plenarsaal im Bundestag ist schon gefüllt. Merkel ist im schwarzen Hosenanzug zu ihrer Wiederwahl erschienen.

+++ 8.53 Uhr: Spannend dürfte sein, ob und wenn ja, wie viele Abweichler es aus den Reihen der schwarz-roten Koalition gibt.

+++ 8.47 Uhr: Der Tag zur Regierungsbildung startet um neun Uhr in Berlin mit der Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin. Merkel benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. CDU, CSU und SPD haben zusammen 504. Die absolute Mehrheit liegt bei 316.

(das / may)
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