Große Koalition: Beschlüsse im Überblick zu Diesel, Zuwanderung, Kampf gegen IS 2018

Diesel, Migration, Kampf gegen IS : Auf diese Punkte haben sich die Koalitionsspitzen verständigt

Sechs Stunden haben die Beratungen gedauert - dann verkündeten die Groko-Spitzen eine Einigung in zentralen Fragen. Hier die wichtigsten Themen im Überblick.

Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen mit. Damit soll Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie etwa Kanada orientiert. Die Eckpunkte sollen schon am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.
Im Streit um einen „Spurwechsel“ zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es dabei einen Kompromiss. „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“, heißt es in dem überarbeiteten Eckpunktepapier. Zugleich wird aber betont: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte Fachkräfte jenseits der EU attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden und das Deutschlernen bereits im Ausland erleichtert werden. „Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, heißt es in dem Eckpunktepapier.
Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, gehe diese Zuwanderung aber zurück, wird in dem Papier betont, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“

Heil betonte, es gehe um pragmatische Lösungen für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die die deutsche Sprache beherrschen und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Diese Menschen müssten bleiben können. „Viele nennen das Spurwechsel. Mir ist aber nicht wichtig, wie die CSU das nennt, sondern, dass wir das Richtige tun.“ Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten „Spurwechsel“ nur für geduldete Asylbewerber geben.

„Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“, betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise“. Der letzte Punkt soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.


Paket gegen Diesel-Fahrverbote

Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote in Städten mit zu schmutziger Luft abzuwenden. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden. Details des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmittag vorstellen.

Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Nahles: „Das werden wir sehen.“ Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten. Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Besitzer alter Diesel gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre schmutzigen Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Dies hatte Scheuer als oberste Priorität bezeichnet. Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Einbauten zusätzlicher Abgastechnik an Motoren. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.
Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Die Bundesregierung drängte darauf, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. Offen war zunächst auch, wer eine Gewährleistung übernimmt und wann Hardware-Nachrüstungen umgesetzt werden können. Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen. Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür.

Bundeswehr-Einsatz gegen den IS

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um ein Jahr beschlossen. Zugleich wurde am Dienstag vereinbart, dass die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 beendet werden sollen. Das geht aus dem neuen Mandatstext hervor.

Die Mission zur Ausbildung der irakischen Armee rückt damit in den Mittelpunkt. Die aktuelle Obergrenze von 800 deutschen Soldaten, die in Jordanien und im Irak stationiert sind, bleibt bestehen.

„In Syrien und Irak sind große Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu verzeichnen“, heißt es in dem Mandatstext. Der IS verlagere seine Aktivitäten aber zunehmend in den Untergrund, baue Netzwerke und Strukturen neu auf und verfüge über mehrere Tausend Kämpfer im Irak und in Syrien. „Um die militärischen Erfolge im Kampf gegen den IS zu sichern und ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern, bleibt die fortgesetzte Bekämpfung der Terrororganisation auch mit militärischen Mitteln erforderlich.“ Das laufende Mandat gilt bis zum 31. Oktober. Eine Verlängerung muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Schnellerer Ökostrom-Ausbau

Nach langem Streit strebt die große Koalition eine baldige Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an. Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien geben, sagte SPD-Chefin Nahles. Die Koalition habe sich vorgenommen, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent auszubauen. Dies sei ein „ambitioniertes Ziel“.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei 36 Prozent. In einem Eckpunktepapier heißt es, Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik sollten rasch realisiert werden, um einen Beitrag zur Schließung der Klimalücke bis 2020 zu erzielen. Dieses nationale Klimaschutzziel - die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - gilt als kaum noch zu erreichen. Es sollten je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in den Jahren 2019 und 2020. Dabei solle auf eine bessere „Netzsynchronisation“ geachtet werden. „Wir werden die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land steigern.“ Der schnellere Ausbau von je vier Gigawatt Wind- und Solarstrom war im Koalitionsvertrag an eine ausreichende Netzkapazität gekoppelt. Der Ausbau der Stromnetze aber stockt.

Ferkel-Kastration: Verbot verschoben

Die Spitzen von Union und SPD wollen das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln verschieben. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre zu verlängern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich. Der Bauernverband hatte auch angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Schweinehalter dringend für eine Verschiebung geworben und darauf verwiesen, dass es keine praktikablen Alternativverfahren gebe.

Das Verbot ab 2019 war bereits mit der Reform des Tierschutzgesetzes 2013 beschlossen worden. In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Diese traditionelle Methode soll vermeiden, dass Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

(mba/dpa)
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