1. Politik
  2. Deutschland

Große Koalition: Bei Verurteilung wegen Antisemitismus keine Einbürgerung

Vorstoß der Großen Koalition : Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus

Laut einem aktuellen Medienbericht haben sich Union und SPD auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. So soll die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten verhindert werden.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sagte „Bild“: „Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern.“ Wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden sei, könne kein deutscher Staatsangehöriger werden. Künftig gelte das auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen. Damit wolle die Koalition Konsequenzen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai ziehen, sagte Middelberg. „Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.“

Als Reaktion auf antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland schlug Middelberg (CDU) bereits Anfang Juni eine Änderung des Einbürgerungsrechts vor. „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt äußerte sich damals skeptisch zu einer Gesetzesänderung. Sie erklärte, es bestehe kein Regelungsbedarf, da das Staatsangehörigkeitsgesetz auch heute schon die Einbürgerung von Antisemiten und Antisemitinnen ausschließe. „So steht die Verurteilung wegen einer Straftat - und zwar unabhängig davon, aus welchem Beweggrund diese begangen wurde – einer Einbürgerung entgegen“, sagte sie. Zudem müssten sich Einbürgerungswillige zum Grundgesetz bekennen. Wer antisemitische Handlungen begehe, verstoße eindeutig dagegen.

(jlu/dpa/epd)