Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spiel Schwarzer Peter um den Brexit

Kommentar zu Boris Johnson : Schwarzer Peter um den Brexit

Im Kampf um den Brexit zeichnet sich kein gutes Ende ab. Nun versucht der britische Premierminister Boris Johnson, der EU für das nahende Desaster die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sein Vorgehen ist durchschaubar.

Im dramatischen Schlussakt um den Brexit hat das Rennen um die historische Deutungshoheit begonnen. Großbritanniens Premier Boris Johnson ließ dafür nach Gesprächen mit der EU-Kommission, dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin streuen, eine Brexit-Einigung sei mit der EU nicht mehr möglich. „Blame Game“ sagen die Briten zu dem Spiel, in dem es darum geht, den Schwarzen Peter zu vergeben.

Die Taktik ist durchschaubar. Johnson hat sich verzockt. Innenpolitisch steht er mit dem Rücken zur Wand. Die Mehrheit des Parlaments ist gegen seinen Kurs eines ungeordneten EU-Austritts. Nun droht ihm auch noch eine Revolte im eigenen Kabinett. Johnson hat unabhängig vom Agieren der EU keinen Handlungsspielraum mehr. An einem nachverhandelten Brexit-Vertrag kann er gar kein Interesse haben. Denn ein paar weitere Zugeständnisse der EU wird seine Verbündeten, die Brexit-Hardliner, nicht zufrieden stellen. Johnsons Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind also eine einzige Farce.

Die EU tut gut daran, dass sie sich mit ihrer Gesprächsbereitschaft in der Form offen, in der Sache aber hart zeigt. Die Briten haben für ihren EU-Austritt nach harten Verhandlungen einen für beide Seiten fairen Vertrag bekommen, der zugleich den Frieden in Nordirland sichert. Es wäre ein fatales Signal, ließe sich die EU von einem Hasardeur wie Johnson erpressen. Die EU stünde als machtlos und durchsetzungsschwach da. Zugleich könnte es andere Rechtspopulisten in Europa ermuntern, auch in ihren Ländern eine Austrittsstimmung zu verbreiten, um als scheinbare Sieger die Gemeinschaft zu verlassen.

Ein ungeordneter Brexit ließe auch den Rest der EU ökonomisch leiden. Für die Briten aber wäre er ein Drama. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Waren wäre gefährdet. In Folge eines harten Brexits dürfte das Pfund weiter fallen und die Arbeitslosigkeit steigen. Spätestens wenn sich diese Entwicklung abzeichnet, werden die Briten merken, dass Johnson sie von Anfang an mit seiner Brexit-Rhetorik betrogen hat. Er wird als Premier dann auch nicht mehr lange haltbar sein. Besser für die EU und für Großbritannien wäre es, würde Johnson vor dem 31. Oktober gestürzt und doch noch ein geordneter Brexit gelingen. Auch ein Brexit mit Vertrag wird beiden Seiten wehtun.

Für den Rest der EU wäre es gut, wenn der Brexit nun endlich über die Bühne ginge. Es wird Zeit, dass sich die Gemeinschaft wieder mit ihren aktuellen Problemen und den Herausforderungen der Zukunft befasst – ein stabile Währung, Arbeitsplätze für die Jugend, eine gemeinschaftliche Strategie in der Außen- und Verteidigungspolitik.

(qua)
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