Groko-Verhandlungen zu Famliennachzug SPD-Vize Stegner nennt CSU nach Kompromiss scheinheilig
Berlin · Der Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerstand. Die Parteien interpretieren die Lösung unterschiedlich, SPD-Vize Stegner attackiert die CSU.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen von August an wieder Angehörige nach Deutschland holen - in begrenztem Umfang. Auf diesen Kompromiss haben sich Vertreter von CDU, CSU und SPD in ihren Verhandlungen über eine Große Koalition verständigt.
SPD-Vize Ralf Stegner wertete die Lösung als bescheidenen Erfolg, attackierte dann aber die Union. Die CDU "wollte ohnehin nichts", und die CSU habe gegen die Zusammenführung von Familien gekämpft. Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe, sagte Stegner in den ARD-"Tagesthemen". Das sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, "die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit an den Stammtischen ist", gehe aber eben nicht mehr. Immerhin sah Stegner einen Teilgewinn: "Wir hatten in den letzten zwei Jahren überhaupt keinen Familiennachzug. Das wird durch die SPD geändert."
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.
Die Parteien interpretierten die Lösung am Abend recht unterschiedlich. Die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei damit endgültig abgeschafft, die SPD hingegen hob die Härtefallregelung hervor, die deutlich weitergehe. Eine allgemein formulierte Härteklausel gibt es zwar schon jetzt. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung müssen bis August ausgearbeitet werden.
"Wir wollen nicht heiraten"
Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: "Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten." Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, "die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird". Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen, zum Beispiel das Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der "Zwei-Klassen-Medizin".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern als "gute Nachricht". SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßten den Kompromiss als Umsetzung der Forderungen des SPD-Parteitags. Dieser hatte unter anderem auf Nachbesserungen im Bereich Migration gedrungen.
Schulz schrieb in einer Botschaft an die Parteimitglieder: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt." Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt. Nahles erklärte: "Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird." Dagegen kündigten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und Parteivize Ralf Stegner - beide sitzen für ihre Partei in der Arbeitsgruppe Migration - an, weiter über das Thema verhandeln zu wollen.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte scharfe Kritik an dem Kompromiss geübt. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.
