Groko-verhandlungen: Wo Schwarz und Rot sich schon einig sind

Groko-Verhandlungen auf der Zielgeraden: Wo Schwarz und Rot sich schon einig sind

Mehr Geld für Familien, Rentner, Lehrer, Pflegende. Gratis-W-Lan, Bildungsoffensive - die große Koalition hat viel vor. Doch es wird teuer. Ein Überblick über die bisher gefundenen Kompromisse.

Martin Schulz will sich partout nicht unter Zeitdruck setzen lassen, mögen die Erwartungen noch so groß sein. Das kann man "in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen", sagt der SPD-Chef und marschiert in die letzte lange Verhandlungsrunde mit CDU und CSU über eine neue große Koalition.

Ihm ist der 26-Stunden-Verhandlungsmarathon zum Abschluss der Sondierungen am 12. Januar noch schlecht in Erinnerung. Und das nicht nur ihm. Bei der Präsentation der Ergebnisse konnten auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer keine Begeisterung versprühen.

Auf viele Details haben sie sich aber schon verständigt:

Wohnungsbau: 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen "frei finanziert und öffentlich gefördert" werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der mehr als 37.000 Wohnungen gehören, soll die Wohnungen zu vergünstigten Konditionen den Kommunen zur Verfügung stellen. Für mehr Wohnraum sollen besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden.

Im Gespräch ist eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft sollen mehr Wohnungen entstehen, dieses Paket soll zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen.

Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, an günstiges Bauland zu kommen. Ideen dafür sind ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien. Auch die Mietpreisbremse, die Mietsteigerungen bei neuen Verträgen von mehr als zehn Prozent oberhalb der vergleichbaren Ortsmiete verbietet, soll reformiert werden. Experten kritisieren, dass die bisherige Regel kaum greift, weil Neumieter die vorherige Miete nicht kennen.

Digitalisierung: Schnelles Internet ist immer noch Glückssache. Bei der durchschnittlichen Geschwindigkeit liegt Deutschland mit 15,3 Megabit pro Sekunde auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Union und SPD versprechen flächendeckend Gigabit-Netze (also 1000 Megabit pro Sekunde) bis 2025, derzeit haben nur sechs Prozent aller Haushalte eine so schnelle Verbindung.

Es soll nur der Ausbau mit Glasfasertechnologie gefördert werden. Zehn bis zwölf Milliarden Euro soll dies kosten. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen über kostenloses W-Lan verfügen.

Die FDP kritisiert die Pläne: "Bei der Digitalisierung haben sich Union und SPD lediglich auf ein ambitionsloses 'Weiter so' geeinigt, das sie mit etwas mehr Geld garnieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Der Digitalpakt sei längst ausverhandelt, und werde "vermutlich auch künftig vom Föderalismus ausgebremst", so Buschmann.

Bildung: Mit elf Milliarden Euro wollen Union und SPD die Ausstattung von Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung verbessern. Es soll ein Förderprogramm für die Digitalisierung an Schulen durch flächendeckende Technik geben. Damit der Bund das fördern kann, soll das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot gelockert werden. Die Schulpolitik der Länder bleibt davon aber unangetastet.

Gesundheit: Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmer soll ab dem 1. Januar 2019 wieder eingeführt werden. Kliniken sollen bei Personalkosten für Pflege entlastet werden.

Landwirtschaft & Tierschutz: Es soll ein staatliches "Tierwohllabel" für Fleisch im Supermarkt geben. Daran sollen die Verbraucher erkennen können, wie das Fleisch hergestellt wurde. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen bis 2019 geschaffen werden.

Außerdem haben sich die Unterhändler auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt: Bis 2030 sollen insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Zucker, Fett und Salz im Essen sollen durch eine groß angelegte Kampagne reduziert werden.

Energie: Bei dem Herzensthema von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab es früh eine Einigung. Das nationale Klimaziel für 2020 wurde gekippt, nun gelten die im Pariser Abkommen genannten Ziele für 2030. Bis dahin versprechen die Länder, mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

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Union und SPD wollen nun gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Wirtschaftsbereiche wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten soll es nicht geben. Dafür wird ein milliardenschweres Programm zur Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs aufgelegt. Ein 1,5-Milliarden-Euro-Fonds für den Strukturwandel (Kohleausstieg) soll aufgelegt werden. Davon dürfte vor allem NRW profitieren.

Rente & Soziales: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung soll bis 2025 bei 20 Prozent des Einkommens gehalten werden (aktuell liegt er bei 18,6 Prozent). Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen. Insgesamt sollen die Sozialabgaben, also die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, bis 2021 nicht die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die deutsche Rentenkasse erwartet dafür Kosten von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Erstmals wird eine Grundrente eingeführt, damit Rentnerinnen und Rentner, die 35 Jahre eingezahlt haben, nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Rente soll "zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung nach Bedürftigkeitsprüfung" liegen. 8000 neue Pflegekräfte sollen eingestellt werden. Nach Ansicht von Sozialverbänden ist das aber viel zu wenig.

Asyl und Migration: Die Zuwanderungszahlen sollen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen". Daraus leitet die CSU eine Obergrenze ab, die SPD wehrt sich gegen diesen Begriff. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll bis zum 1. August weiter ausgesetzt bleiben, dann wird er auf bis zu 1000 Menschen monatlich begrenzt.

Dazu wird eine bereits im Gesetz verankerte Härtefallregelung bekräftigt, über die aber nur wenige Dutzend Menschen pro Jahr nachziehen können. Ein Einwanderungsgesetz soll kommen, wonach Fachkräfte je nach Bedarf der Wirtschaft, ihrer Qualifikation und dem Nachweis eines Arbeitsplatzes angeworben werden sollen.

Innere Sicherheit: Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen schnell ausgebürgert werden, ihnen soll zudem der deutsche Pass entzogen werden. Die DNA-Analyse bei Tatverdächtigen soll umfassender angewendet werden. Bisher darf das Erbgut in Strafverfahren nur analysiert werden, um Abstammung und Geschlecht einer Person festzustellen.

Künftig soll die Analyse zudem das Alter und äußere Merkmale wie Augen, Haar, Hautfarbe erfassen. Ferner wollen Union und SPD die Videoüberwachung an Brennpunkten "effektiv ausbauen". Gegen Hacker-Angriffe und im Kampf gegen Cyber-Kriminalität soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie personell und technisch gestärkt werden.

Familie: Hier herrscht große Einigkeit. Das Kindergeld soll in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht, der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ebenfalls erhöht werden. Geringverdienende Eltern dürften zudem mehr Geld von ihrem Einkommen behalten.

Für mehr gebührenfreie Kita-Plätze und mehr Erzieher sollen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll bis 2025 kommen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, was im Streitfall die Position der Jugendämter gegenüber den Eltern stärken wird.

Verkehr: Eine künftige Regierung aus CDU, CSU und SPD will "für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren". Die Investitionen in den Verkehrsbereich sollen auf der Rekordhöhe der abgelaufenen Legislaturperiode beibehalten werden.

Planungsverfahren beim Neubau von Straßen und Brücken sollen vereinfacht werden. Ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz - ähnlich den Planungen von Schwarz-Gelb in NRW - soll Einspruchsverfahren abkürzen. Elektro-Dienstwagen sollen niedriger besteuert werden.

Bis 2020 sollen 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden. Die Bahn soll bis 2030 doppelt so viele Kunden gewinnen, dafür soll es einen "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" geben. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden.

Bei den Knackpunkten Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gab es am Sonntag hingegen noch keinen Durchbruch - die Entscheidung über einen neuen Koalitionsvertrag wurde auf den heutigen Montag vertagt. Die Gespräche sollen um 10 Uhr in der SPD-Zentrale fortgesetzt werden.

(brö)
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