Groko-Verhandlungen Neue Partner, neue Feinde
Berlin · Bei den Koalitionsverhandlungen kracht es kräftig zwischen Union und SPD. Show ist das nicht.
Koalitionen verbinden, Freundschaften entstehen daraus nicht. Jedenfalls gilt die Politik als derart vermintes Gelände, dass Vertrauen kaum aufgebaut werden kann. Das betrifft aber genauso Politiker gleicher Couleur. Aus Parteifreunden können bekanntermaßen Feinde werden. Ein Lackmustest für Sympathie und Antipathie unter Politikern ist die Vorstufe einer Koalition: die Verhandlungen darüber. Derzeit zu beobachten beim Ringen von Union und SPD um eine neue schwarz-rote Regierung.
Am Montag stand das Ganze auf der Kippe, weil die beiden Lager beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge nicht zueinanderfanden. Als Stachel im Fleisch wird sowohl bei Union als auch SPD immer wieder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschrieben: Er trickse und täusche. Nicht nur SPD-Vize Ralf Stegner soll da einen Tobsuchtsanfall bekommen haben, während der Sondierungsphase wurde Ähnliches über Hessens CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier berichtet. Sollte es wirklich zu einer großen Koalition kommen, werden sie sich mit Vorsicht genießen. Am Montag habe ein Anruf von Kanzlerin Angela Merkel bei Dobrindt den vorzeitigen Bruch verhindert, erzählen Vertraute. Der nach außen gedrungene Theaterdonner sei keine Show, sondern echt gewesen, heißt es. Und ernst zu nehmen.
Als wichtiges Scharnier zwischen den Kontrahenten wird SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beschrieben. Dobrindt schätzt sie, selbst wenn sie ihn auf dem SPD-Parteitag als "blöd" bezeichnet hat. Wenn das die Zustimmung der Genossen zur Groko befördert, soll es ihm recht sein. Dobrindt empfindet eine Neuwahl im Bund mitten im Landtagswahlkampf in Bayern nicht als hilfreich. Auch Merkel hält viel von Nahles. Aus Erfahrung: Als Bundesarbeitsministerin hat sich Nahles mit öffentlicher parteipolitischer Selbstdarstellung zurückgehalten und stattdessen hart Fachpolitik betrieben, heißt es in Merkels Umfeld. Das imponiere der Kanzlerin. Nahles war ihr da tausendmal näher als CSU-Chef Horst Seehofer, mit dem es wegen der Flüchtlingspolitik zum Bruch kam. Merkel und er gehen jetzt wieder professionell miteinander um. Sympathisch werden sie sich nie sein. Von Freundschaft ganz zu schweigen. Das Verhältnis von Merkel und Schulz wird mehr als Nichtverhältnis wahrgenommen. Er habe keine Prokura, könne ohne Rückkoppelung mit Nahles kaum Entscheidungen treffen. So setzt Merkel gleich auf sie.
Während der Groko-Gespräche über die Bildungspolitik haben der SPD-Mann und frühere Generalsekretär Hubertus Heil sowie Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, der gelernte Anästhesist Helge Braun, einen Draht zueinander aufgebaut. Das entscheidende Kriterium für Anerkennung ist auf allen Verhandlungsebenen immer dies: Fachwissen, Sachlichkeit, Zielstrebigkeit.
