Groko-Verhandlungen: Stimmen zur Einigung von Union und SPD

Reaktionen zu Groko-Verhandlungen: Jusos fassungslos, Richterbund voll des Lobes

Nach dem Verhandlungsmarathon steht ein neuer Koalitionsvertrag. Die Reaktionen zu der Einigung fallen gemischt aus. Als "viel zu ambitionslos" hat die FDP die Arbeits- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD bezeichnet. Juso-Chef Kevin Kühnert ist fassungslos. Es gibt aber auch Lob.

Der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, meldete sich nach der Festlegung des Koalitionsvertrages und der Ankündigung von Martin Schulz, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzutreten und Außenminister zu werden, auf Twitter. "#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird. #SPDerneuern #fassungslos", twitterte er.

Rentenkonzept Anschlag auf die Generationengerechtigkeit

Als "reines Weiter so" und "viel zu ambitionslos" hat die FDP die Arbeits- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD bezeichnet. "Das Rentenkonzept der möglichen neuen Groko ist ein schlimmer Anschlag auf die Generationengerechtigkeit, nicht zielgenau auf die wirklichen Probleme ausgerichtet und mit 130 bis 160 Milliarden Euro Mehrausgaben eine verantwortungslose Belastung", sagte der FDP-Arbeits- und Rentenexperte Johannes Vogel unserer Redaktion. In der Sozialpolitik sei dieser Koalitionsvertrag nicht nur eine vertane Chance, sondern ein "echter Rückschritt".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in dem Vertrag viele positive Auswirkungen für das Bundesland NRW. "Einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg" aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.

Städtetagspräsident Markus Lewe begrüßt indes die Vereinbarungen zum Wohnungsbau. "Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Impulse für den Wohnungsbau, für Investitionen in Schulen und kommunale Verkehrsinfrastruktur", sagte Lewe unserer Redaktion. "Wir brauchen in vielen Städten dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Es ist deshalb gut, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau weiter fördert, statt sich 2020 daraus zurückzuziehen", sagte Lewe.

"Die Städte begrüßen auch, dass der Bund in die Schulen investiert. Das wird den Ländern beim Ausbau von Ganztagsschulen helfen", sagte der Präsident des Städtetags. "Sie werden für diese Aufgabe jedoch zusätzlich eine Milliardensumme aus ihren eigenen Haushalten aufbringen müssen."

Richterbund ist zufrieden

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Justizpläne von Union und SPD als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat". "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften endlich zu beheben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unserer Redaktion.

Das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Rechtsstaat werde damit nachhaltig gestärkt. Jetzt komme es darauf an, den geplanten Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat bei einem Spitzentreffen der Regierungschefs rasch in konkrete Politik umzusetzen. "Wichtig ist auch, dass Union und SPD das Strafprozessrecht weiter vereinfachen wollen und die Digitalisierung der Justiz zu einem zentralen Thema der nächsten Jahre machen", unterstrich Rebehn.

Bauwirtschaft hat Zweifel

Die deutsche Bauwirtschaft sieht es indes kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagte eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) am Mittwoch. Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen. "Nichtsdestotrotz werden wir damit umgehen müssen", sagte sie.

SPD schaufelt sich laut Wagenknecht "eigenes Grab"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. "Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden", sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Und: "Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in der Opposition einen Neuanfang zu wagen statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren."

Dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf "Weiter so", sagte Wagenknecht. Da Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte gesetzt. "Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar", sagte Wagenknecht.

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Rundum ein gutes Paket

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich mit der geplanten Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition zufrieden gezeigt. Die CSU habe ein "Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat", ein "starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales", und die CSU könne ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. "Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können."

CDU-Vizechef Volker Bouffier verteidigt die Ministeriumsverteilung im Koalitionsvertrag. "Das Entscheidende ist, was wir in der Sache vereinbart haben", sagte der hessische Ministerpräsident. Es seien schwere Verhandlungen gewesen. "Aber was zählt ist das Gesamtergebnis. Und das ist gut."

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner. "Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren."

Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kritisieren: "Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder." Der Neuauflage der Koalition fehle jede "visionäre Substanz". Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, wollten weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.

Nach Auffassung des AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland hat man die CDU aufgegeben, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und die SPD zustimme. "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle."

Scharfe Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer haben scharfe Kritik an dem Koalitionsvertrag geübt. "Der Groko fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen", erklärte Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. "Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg."

Auch dass der Plan für den Kohleausstieg erst Ende des Jahres von einer Kommission vorgeschlagen werden solle, bemängelte Greenpeace. Schlüsselentscheidungen würden "vertagt und ausgelagert". Ebenso würden konkrete Schritte dazu fehlen, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken solle.

Die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz würden "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben", erklärte auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Die Parteien würden "den umweltpolitischen Stillstand zementieren", bemängelte die Organisation. Es fehle etwa "ein klares Bekenntnis zur Abfallvermeidung und Mehrwegschutz". Die geplanten Maßnahmen zum Abschuss von Wölfen würden außerdem gegen europäisches Artenschutzrecht verstoßen.

"Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung"

Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe "Stärken und Schwächen", erklärte der DGB. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. "Auf pures Unverständnis" stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Ergebnisse des Koalitionsvertrags von Union und SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als "weitgehend enttäuschend" bezeichnet. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung, sagte Kramer am Mittwoch. "Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern."

Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine "dramatische Verschlechterung" aus Sicht der Wirtschaft. "Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen", sagte Kramer.

(gaa)
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