Groko-Verhandlungen: SPD in NRW fordert Verbesserungen

Groko-Verhandlungen : NRW-SPD fordert "substantielle Verbesserungen"

Viele SPD-Mitglieder sind unzufrieden mit dem, was die Parteispitze in den Sondierungsgesprächen mit der Union vereinbart hat. Die einflussreichen Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen auf "substanzielle Verbesserungen".

Marc Herter, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im NRW-Landtag, bestätigte unserer Redaktion, dass es einen gemeinsamen Antrag der beiden Landesverbände für den Parteitag der SPD am Sonntag gibt. Demnach fordern die Sozialdemokraten aus NRW und Hessen folgende Änderungen an den Sondierungsergebnissen mit der Union:

  • die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,
  • die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte,
  • eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" darüber berichtet. Zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits "wichtige Fortschritte" dar, schreiben die beiden Landesverbände demnach in ihrem Antrag. Sollte es aber Koalitionsverhandlungen mit der Union geben, müssten "substanzielle Verbesserungen erzielt werden".

Am Sonntag sollen die SPD-Delegierten in Bonn darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD ausreicht und ihre Partei in förmliche Vertragsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll. Die SPD ist in der Frage gespalten. Der NRW-Landesverband schickt die meisten Delegierten zu dem Parteitag, der hessische die viertmeisten.

Das haben die Groko-Sondierer vereinbart - eine Übersicht finden Sie hier.

(wer)
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