Groko-Verhandlungen: CDU, CSU und SPD wollen von 7. bis 12. Januar sondieren

Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen nur eine Woche lang sondieren

Es soll schnell gehen mit den Sondierungen über eine neue Regierung: Innerhalb von sechs Tagen wollen CDU, CSU und SPD im Januar klären, ob es für Koalitionsverhandlungen reicht. Start ist der 7. Januar.

Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten die drei Parteien am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.

Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden "Finanzen/Steuern" genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.

"Vertrauensvolle Atmosphäre"

In der Erklärung vom Mittwoch war von einem guten Gespräch in "vertrauensvoller Atmosphäre" die Rede. Die Parteien wollten sich zudem zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten, hieß es weiter. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor viereinhalb Wochen geplatzt waren.

Neben den Parteivorsitzenden saßen am Mittwoch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Sie hatten sich in dieser Zusammensetzung bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt.

Das ist der Fahrplan für die Sondierungen

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  • Vom 4. bis 6. Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Auch die anderen Parteien werden sich in den ersten Januartagen auf die Sondierungen vorbereiten.
  • Am 7. Januar sollen die Beratungen zu 15 Themenblöcken beginnen, Gespräche sind auch für die Zeit zwischen dem 8. und dem 11. Januar vorgesehen. Bis 12. Januar soll ein Ergebnis vorliegen.
  • Am 15. Januar treffen sich die Spitzengremien der CDU in Berlin, um das Sondierungsergebnis zu beraten.
  • Am 21. Januar kommt die SPD zu einen Parteitag zusammen. Die Delegierten sollen auf Grundlage einer Empfehlung des Parteivorstands entscheiden, ob die Partei in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt oder nicht.

Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren. Sollte es keine Einigung mit der SPD geben, werde es Neuwahlen geben, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zum Sondierungsteam der CDU gehört.

(wer)