Groko: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen am Montag fort

Groko-Verhandlungen: Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort

An diesem Abend wird es keinen Abschluss geben: Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche auch am Montag fort. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begründete dies am Sonntag damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien.

Die Gespräche sollen am Montag um 10 Uhr im Willy-Brandt-Haus der SPD weitergehen. CDU, CSU und SPD hatten einen Abschluss am Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag jedoch als Reservetage vorgesehen. Die Verhandler hätten sich darauf verständigt, dass sie keine Nachtsitzung wollten, sagte Klingbeil.

Aber zahlreiche Themen wie Verbesserungen beim Wohnungsbau räumten die Unterhändler am Sonntag ab. Bei Streitthemen zu Gesundheit und Arbeitsmarkt wurde man sich zunächst aber noch nicht einig. Nach Angaben von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl muss man sich noch über "gut zwei Dutzend Punkte" einigen. Dafür hatten die Unterhändler vorsorglich den Montag und Dienstag als Puffertage für weitere Verhandlungen eingeplant. SPD-Chef Martin Schulz wehrte sich zudem dagegen, in der Schlussphase unter Zeitdruck Ergebnissen zu vereinbaren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden."

Junge Familien sollen künftig mit einem sogenannten Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Im Bereich Verkehr sollen die Mittel für die Infrastruktur weiter erhöht und die Planung für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken vereinfacht werden. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie sollen die Verfahren beschleunigen. Dabei soll auch das Umweltrecht entschlackt werden. Um Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten zu verhindern, planen die Unterhändler von Union und SPD eine Elektrifizierungsoffensive. So sollen Elektro- und Hybrid-Dienstwagen bei der pauschalen Besteuerung von Firmenwagen mit einem reduzierten Satz von 0,5 Prozent erfasst werden, außerdem sollen Firmen für Elektro-Laster zeitlich befristet eine Sonderabschreibung von 50 Prozent bei den Anschaffungskosten in Anspruch nehmen können. Bis 2020 versprechen die Verkehrs-Unterhändler 100.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können."

Beim Ausbau des Schienennetzes sollen Bürger früher beteiligt werden. Davon könnte die Güterfernstrecke zwischen den Niederlanden und NRW, die so genannte "Betuwe-Linie", betroffen sein. Demnach könnte der Bund die Lärmschutzmaßnahmen in Eigenregie beschließen, die zwischen Bund, Land, Anrainerkommunen und Betreibern noch umstritten sind. 2017 hatte der rund 1,5 Milliarden Euro teure Ausbau der Strecke begonnen. Das Projekt gehört zu den wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im deutschen Schienenverkehr.

Es soll einen Schienenpakt geben

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Die Bahn soll mit einem Bündel von Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Der Schienenlärm soll bis 2030 um die Hälfte gemindert und mit einem "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" und einer Service- und Qualitätsoffensive der Bahn die Zahl der Kunden verdoppelt werden. Deutlich mehr Städte ab 50.000 Einwohnern und alle Städte ab 100.000 Einwohnern sollen an das ICE-/IC-Netz angeschlossen werden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte unserer Redaktion, für Europa sei eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland jetzt enorm wichtig. Es stünden wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Harmonisierung des Asylrechts, zum Haushaltsrahmen an. Europa habe 2017 im ersten Halbjahr auf die Wahl in Frankreich und die Regierungsbildung dort und in der zweiten Hälfte auf die Wahl in Deutschland und die Regierungsbildung in Berlin gewartet. "Wir würden ungern noch ein halbes Jahr warten." Die Bundesregierung sollte möglichst im März vereidigt sein.

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring sagte, die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag sei für die Bildung der Regierung nicht praktikabel. "Das verzögert den ganzen Prozess." Deutschland habe seit viereinhalb Monaten keine neue Koalition und nun entschieden die SPD-Mitglieder, ob das Land eine neue Regierung bekomme. Es bleibe jetzt ohnehin nur noch wenig Zeit zum Arbeiten. Ziehe man den Wahlkampf im Jahr 2021 ab seien es nicht einmal mehr drei Jahre.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Punkte, die bislang beschlossen wurden.

(brö / felt)