Rüstungsprojekte stoppen? Groko streitet über Reaktion auf US-Abzug
Berlin · 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen. Der SPD-Fraktionschef fordert weitreichende Konsequenzen bis hin zum Verzicht auf den Ankauf von Militärjets aus den USA. Da macht die Union nicht mit.
Die Entscheidung der US-Regierung, mehr als ein Drittel ihrer derzeit 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen, hat zu einem Zerwürfnis in der Koalition über die beste deutsche Reaktion geführt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will auch die laufenden und geplanten Rüstungskooperationen mit den Vereinigten Staaten in „einem neuen Licht bewertet“ sehen. Unionspolitiker lehnten dies entschieden ab.
Damit sei Mützenich „komplett auf dem Holzweg“, sagte etwa Transatlantik-Koordinator Peter Beyer unserer Redaktion. „Aus meiner Sicht sollten wir die Kooperation bei Technologieprojekten im Allgemeinen und bei Rüstungsprojekten im Besonderen mit den USA sogar noch ausweiten“, unterstrich der CDU-Außenexperte. Die Vereinigten Staaten und Europa würden militärisch von Russland und wirtschaftlich von China bedroht, nachrichtendienstlich von beiden. „Wir müssen stärker zusammenarbeiten, die transatlantische Partnerschaft festigen und ausbauen“, lautet für Beyer die Konsequenz. „Die Ideen des SPD-Fraktionschefs führen, wenn man sie weiter denkt, nur in eine unsichere, für uns gefährliche Neutralität“, warnte der CDU-Politiker. Das gefalle vielleicht Wladimir Putin, liege aber nicht im Interesse Deutschlands oder Europas.
Mützenich hatte sich bereits zuvor skeptisch zum Ankauf von mehreren Dutzend US-Kampfjets vom Typ F-18 geäußert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will damit einen Teil der veralteten Tornado-Flotte ersetzen. Die Ministerin kündigte an, nach der Sommerpause die Ministerpräsidenten der vom Abzug der US-Truppen betroffenen Bundesländer an einen Tisch zu holen und mit ihnen zu besprechen, wie den Regionen geholfen werden könne.
Zu diesen Ländern gehört vor allem Rheinland-Pfalz. Die dortige FDP-Vize und Bundestagsabgeordnete Sanda Weeser hatte sich kurz vor der Entscheidung in Washington an die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Berlin, Robin Quinville, gewandt und sie bei einer Verlegung von US-Truppen nach Polen vor einer Verletzung der Nato-Russland-Grundakte gewarnt und darauf hingewiesen, dass die US-Truppen in Rheinland-Pfalz über moderne Infrastruktur verfügten, die derzeit, auch mit deutschem Steuergeld, noch ausgebaut werde. In ihrer Antwort versicherte die US-Vertreterin, dass es bei den engen Bindungen bleiben werde, „ermunterte“ Deutschland jedoch zugleich, mehr für die Verteidigung auszugeben.
Die USA wollen etwa 12.000 der 35.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.
