GroKo startet mit vielen Streitpunkten ins neue Jahr

Zuwanderung, Mindestlohn, Rente : GroKo startet mit Streitpunkten ins neue Jahr

Die große Koalition ist gerade zwei Wochen im Amt, da fliegen schon die Fetzen: Bei Themen wie Armutszuwanderung, Mindestlohn oder Rente tun sich Gräben auf zwischen Union und SPD. Das Bündnis startet mit reichlich Konfliktstoff ins neue Jahr.

Zuwanderung:

Die CSU will "Armutsmigranten" den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Geprüft werden soll "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland", wie es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe heißt. Zudem soll es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hintergrund ist die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Die SPD protestiert gegen den CSU-Vorstoß. Es könne nicht angehen, "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen", wettert die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD).

Mindestlohn:

Für den ab 2015 vorgesehenen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern Vertreter von CDU und CSU Ausnahmen - etwa für Schüler, Studenten oder Rentner. Dagegen stemmt sich die SPD mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Dieser sieht lediglich tarifliche Abweichungen bis 2017 vor, von Ausnahmen für bestimmte Personengruppen ist dort nicht die Rede.

Renten:

Zwar haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass langjährig Beschäftigte mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Strittig ist allerdings, inwieweit Phasen ohne Beschäftigung dabei berücksichtigt werden sollen. Die Union will dies auf fünf Jahre begrenzen, die SPD lehnt eine solche Obergrenzen ab. Der Koalitionsvertrag lässt dies offen, in ihm ist nur von "Zeiten der Arbeitslosigkeit" die Rede.

Verlängerung der Wahlperiode:

In der Union gibt es Sympathie für den Vorschlag, die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern - wie es in den meisten Bundesländern bereits geschehen ist. Die SPD ist zwar ebenfalls aufgeschlossen für diese Idee, stellt aber Bedingungen. Eine Verlängerung müsse mit einer Stärkung der direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbunden werden, fordert SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Das dürfte zu Konflikten mit der CDU führen: Sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen nämlich gegen den Vorschlag von Volksentscheiden auf Bundesebene gewandt - im Koalitionsvertrag ist davon nicht mehr die Rede.

Bei diesen Themen kann die große Koalition aber ohnehin nicht im Alleingang handeln. Notwendig ist dafür nämlich eine Zweidrittelmehrheit, die im Bundesrat nur mithilfe der Opposition zustande kommt.

Vorratsdatenspeicherung:

Zwar haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen. Doch strittig ist, ob dies für die Richtlinie in der bisherigen oder der künftigen Form gilt. Denn die Richtlinie liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor, der den Text in seiner jetzigen Form vermutlich kippen wird. Dies möchte die SPD zunächst abwarten, während die Union auf eine Umsetzung des noch gültigen Textes drängt.

Energiewende:

Im Koalitionsvertrag wird das Ziel einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannt, das im Sommer 2014 verabschiedet werden soll. Nicht viel Zeit also, sich bei dem schwierigen Thema zu einigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Neustart bei der Energiewende. Unionspolitiker werfen dem neuen SPD-Minister jedoch bereits vor, Vorschläge aus schwarz-gelben Zeiten - wie etwa die Strompreisbremse - nicht aufzugreifen.

(AFP)
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