Mitgliederentscheid SPD-Basis stimmt ab 20. Februar über Groko ab
Berlin · In etwas mehr als einer Woche soll der SPD-Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag beginnen. Am 4. März will die Partei dann bekanntgeben, ob sie mit CDU und CSU eine neue große Koalition bildet.
Die 463.723 SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen können. Das beschloss der Parteivorstand, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters am Mittwoch in Berlin erfuhren. Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen den Mitgliederentscheid ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Einsendeschluss für die Wahlbriefe ist den Angaben zufolge der 2. März. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird. Anschließend will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Seit Neujahr waren 24.339 Neumitglieder eingetreten, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mitgeteilt hatte.
Stimmt die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Ja, könnte sich die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend im Bundestag erneut zur Regierungschefin wählen lassen - damit würde die bisher längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik enden.
2013 hatten die SPD-Mitglieder mit rund 75 Prozent der großen Koalition zugestimmt, dieses Mal wird wegen der großen Skepsis an der Basis mit einem knapperen Ergebnis gerechnet. Die SPD soll sechs Ministerien bekommen, darunter Außen und Finanzen.
