Groko: SPD-Fraktionsvize Eva Högl rechnet mit knappem Vorsprung der Befürworter

SPD-Fraktionsvize Eva Högl: "Ich rechne mit knappem Vorsprung der Groko-Befürworter"

Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht im Interview mit unserer Redaktion den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. Weiterhin spricht sie über Abtreibungen und Lobbyisten im Bundestag.

Frau Högl, stellt es eine Zäsur dar, dass die AfD erstmals in einer bundesweiten Meinungsumfrage vor der SPD liegt?

Högl Solche Umfrageergebnisse ändern sich, sobald wir eine stabile Koalition und Bundesregierung bilden und wieder gute Politik machen.

Warum glauben Sie, dass die SPD in einer großen Koalition bessere Chancen für mehr Zustimmung hat?

Högl Wir wollen unsere Politik umsetzen! Der Koalitionsvertrag ist voll mit sozialdemokratischen Inhalten, sei es in der Bildungspolitik, im Bereich Arbeitsmarkt, für Europa, Bauen und Wohnen und Familie. Das können wir nur durchsetzen, wenn wir regieren.

Am Dienstag startete das Mitgliedervotum. Dem Wahlbrief lagen drei Seiten bei, auf denen der Parteivorstand für die große Koalition wirbt. Ist das nicht ein Widerspruch zum Fairness-Beschluss des Parteitags?

Högl Der Parteivorstand hat mit Ausnahme von vier Mitgliedern für den Koalitionsvertrag gestimmt. Es ist das gute Recht des Parteivorstandes, die eigene Position mit diesem Brief deutlich zu machen. Ich nehme außerdem wahr, dass die übrige Kommunikation in der Partei, etwa über unsere Zeitung "Vorwärts" oder im Internet, objektiv ist und auch Kritikern wie den Jusos viel Raum lässt.

Die Jusos haben die Möglichkeiten aber nicht, in dieser Form direkt mit den Unterlagen für sich zu werben.

Högl Bei den Veranstaltungen, bei denen ich bisher war, konnte ich feststellen, dass die Jusos und andere Gegner einer großen Koalition sich sehr gut bemerkbar machen können. Ein Führungsgremium einer Partei ist nicht neutral, wir stehen für den Eintritt in eine neue Koalition mit der Union. Dass wir das deutlich machen, entspricht der innerparteilichen Demokratie.

Finden Sie es denn als Juristin unproblematisch, dass 460.000 SPD-Mitglieder allein entscheiden?

Högl Letztlich wählen die frei gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages den nächsten Bundeskanzler. Dass bei uns die Mitglieder in dieser Frage mitreden dürfen, zeichnet die SPD aus. Der Mehrheitsbeschluss der Mitglieder für die große Koalition im Jahr 2013 hat mir in den vergangenen vier Jahren viel Rückendeckung für meine Arbeit im Bundestag gegeben.

Halten Sie es für denkbar, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit für die große Koalition ein anderslautendes Basisvotum überstimmt?

Högl Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben. Auch wenn wir kein imperatives Mandat haben.

Und für den Fall, dass es nach einer Ablehnung der Koalition zu Neuwahlen kommt: Soll Andrea Nahles dann Ihre Spitzenkandidatin sein?

Högl Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu einer Neuwahl kommt. Alles andere wird danach entschieden.

Eine Spitzenkandidatur folgt nicht automatisch aus dem Parteivorsitz?

Högl Eins ist klar: Wenn dieses Mitgliedervotum gegen die Koalition ausfällt, rutscht unsere Partei in eine Krise. Dann werden wir in Ruhe beraten müssen wie es weitergeht.

Wie wird der Mitgliederentscheid nach Ihrer Prognose ausgehen?

Högl Ich rechne mit einem knappen Vorsprung der Befürworter einer großen Koalition. In Berlin sind bei den Veranstaltungen allerdings zwei Drittel kritisch. Die schweigende Masse kann man schwer einschätzen. Übrigens stimmt es nicht, dass es eine Frage von Jung und Alt ist. Gegner und Befürworter gibt es in allen Altersgruppen.

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Und eine Minderheitsregierung schließen Sie aus?

Högl Diese Option ist nicht realistisch. Angela Merkel hat klar gesagt, dass sie keine Minderheitsregierung will.

Waren Sie überrascht, als Sie Ihren Namen auf einer Kabinettsliste für das Arbeitsministerium lasen?

Högl Wir führen im Moment keine Personaldiskussionen. Nichts ist entschieden, auch in meinem Fall nicht. Mehr sage ich dazu nicht.

Sie arbeiteten zehn Jahre im Arbeitsministerium, sind Juristin und in der Fraktion zuständig für Innenpolitik. Für was schlägt Ihr Herz am meisten?

Högl Für europäische Sozialpolitik wird mein Herz immer schlagen. Ich mache aber ebenso gern Innen- und Rechtspolitik.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag darüber, ob Werbung und Information über Abtreibung weiter unter Strafe stehen soll. Warum sind Sie für eine Abschaffung der Strafe?

Högl Wir haben im SPD-Gesetzentwurf die Streichung des Paragrafen 219a vorgesehen. Wir wollen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbruch informieren können und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen. Wenn Ärzte aber dafür aggressiv werben wollen, sollte das weiter verboten bleiben.

Die Union will an der bestehenden Regelung festhalten. Bekommen Sie also ein Problem in der Koalition?

Högl Nein, das sehe ich nicht. Die Entscheidung ist eine Gewissensfrage. Und wir haben die Debatte um diesen Paragrafen mit Absicht aus den Koalitionsverhandlungen herausgehalten.

Teil der Verhandlungen war die Einführung eines Lobbyregisters. Im Koalitionsvertrag taucht es aber nicht auf. Was ist passiert?

Högl Die Union hat sich dagegen gesperrt. Warum das so ist, kann ich nicht nachvollziehen. Interessenvertretung durch Lobbygruppen gehört zur Demokratie. Aber wir brauchen ein Lobbyregister für mehr Transparenz im Bundestag.

Sie wollen also daran festhalten?

Högl Ich werde auf meine Kolleginnen und Kollegen zugehen, sobald die große Koalition steht, und weiter für ein Lobbyregister werben. Und ich bin zuversichtlich, dass wir es auch durchsetzen können.

Was halten Sie von der Darstellung, dass die Strafverfahren zurückgehen und die Stellenzahl in der Justiz nach oben? Wird da zu Unrecht ein Mangel an Staatsanwälten beklagt?

Högl Wir haben nicht umsonst einen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, um 15.000 Stellen bei der Polizei und 2000 in der Justiz zu schaffen. Die Justiz wird immer mehr zum Nadelöhr. Ich teile die Darstellung nicht. Es ist auch angesichts vieler Asylverfahren dringend geboten, die Gerichte besser auszustatten.

Mit Eva Högl sprachen Jan Drebes und Birgit Marschall.

(jd / mar)