Groko: Schulz vermeldet Einigung zu Europapolitik

Groko-Verhandlungen: Schulz meldet Einigung bei Europapolitik

Die Verhandlungen der großen Koalition zum Thema Europa seien abgeschlossen. Das teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Das Ergebnis sieht mehr Geld für die EU vor, unter anderem für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

SPD-Chef Martin Schulz hat an seine Partei appelliert, eine große Koalition als Chance für die Europapolitik zu betrachten. "Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen", schrieb Schulz am Montag in einem Messenger-Infodienst der SPD an die Parteimitglieder.

Das sei im Interesse der Bürger Deutschlands und aller Europäer. "Dieses Projekt ist mir ein Herzensanliegen", schrieb Schulz weiter. "Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Chance jetzt auch nutzen."

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Die Verhandlungen von Union und SPD zu Europa seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa", mahnte Schulz. Vereinbart seien unter anderem mehr Investitionen, ein Ende des Spardiktats, mehr Mittel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, stärkere Arbeitnehmerrechte und ein Sozialpakt für Europa.

CDU, CSU und SPD waren am Montag zu einer Schlussrunde bei den Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Sollten sie sich einig werden, haben die SPD-Mitglieder noch das letzte Wort. Nur wenn sie in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich Ja zu einem Koalitionsvertrag beider Seiten sagen, kann eine große Koalition zustandekommen.

(se)
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