Künftiger Bundesinnenminister Seehofer kündigt "Masterplan für Abschiebungen" an
Berlin · Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister noch gar nicht vereidigt, da kündigt er schon schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen an. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter Asylbewerbern will er "härter durchgreifen".
CSU-Chef Horst Seehofer will als künftiger Bundesinnenminister die Staatsgewalt stärken. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Dabei setze er auf "Null Toleranz gegenüber Straftätern" und eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land. "Es muss in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden."
Zudem kündigte er schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen an. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wolle er einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erarbeiten. werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen". Auch die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden. Die "Bild am Sonntag" zitiert Seehofer mit den Worten: "So mache ich Deutschland so sicher wie Bayern."
Seehofer übernimmt in der Neuauflage der großen Koalition das um Wohnungsbau und Heimat erweiterte Innenministerium. Seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident will der 68-Jährige in Kürze abgeben, um den Weg für die Wahl seines designierten Nachfolgers Markus Söder freizumachen. Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"
Schwesig will offener über Defizite bei Integration sprechen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der das Amt des Parteimanagers vorzeitig abgegeben hatte und durch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt wurde, soll nach Informationen unserer Redaktion Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Über die Personalie berichteten auch die "Bild am Sonntag" und die "Deutsche Presse-Agentur.
Erwartet wird, dass an diesem Sonntag noch weitere Vorentscheidungen für Staatssekretärsposten in den Bundesministerien bekannt werden. Am Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.
Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der "Welt am Sonntag".
SPD legt in Umfrage zu - AfD verliert
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es "elementar für die Erneuerung der SPD", die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. "Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert."
Ähnlich hatte sich zuvor schon die künftige Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Sie wolle bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet die AfD. Sie sackt um zwei Punkte auf 13 Prozent ab. Jeweils einen Zähler verlieren die Linke (10 Prozent) und die FDP (8 Prozent). Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent.
