Groko: Ein zu hoher Preis für eine neue Regierung

Union und SPD einig: Ein zu hoher Preis für eine neue Regierung

Durchbruch bei Groko-Sondierungen: Das sagen die Parteichefs

Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen nach einem 24-Stunden-Marathon einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Koalition. Doch das gemeinsame Papier liest sich nicht wie ein Signal zum Aufbruch – sondern wie ein Notfallplan.

Die drei Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer machen nach einem 24-Stunden-Marathon einen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Koalition. Doch das gemeinsame Papier liest sich nicht wie ein Signal zum Aufbruch — sondern wie ein Notfallplan.

Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs am Freitagmorgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen, Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung.

Die Themen sind die richtigen, auch die Ziele für eine schnellere Digitalisierung und bessere Bedingungen für junge Familien stimmen. Doch so richtig verstanden haben die drei Parteichefs leider nicht. Sie wiederholen den Fehler von vor vier Jahren und beschließen unmäßige Ausgabenprogramme. Dem nun vorliegenden Sondierungsbeschluss fehlen Kreativität, Inspiration und der Mut, Geld nur gezielt auszugeben. Das ist auch kein Wunder: Wenn man die wichtigen Weichenstellungen für die kommenden vier Jahre einer Nation in einer 24-stündigen Marathon-Sitzung vornimmt, dann kommt da eben ein Papier heraus, das sich liest wie ein Notfallplan zur Zurückgewinnung von Wählern. Doch so funktioniert das nicht. Die Wähler haben sich 2017 auch nicht dafür bedankt, dass sie 2014 die Mütterrente bekommen haben.

Für ihr eigenes Überleben und für die Bildung einer gemeinsamen Regierung zahlen Merkel, Schulz und Seehofer einen zu hohen Preis. Die Beschlüsse zu Rente, Gesundheit und Pflege werden die Sozialabgaben in die Höhe treiben und die Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung sowie der kleinen und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag wieder aufzehren. Wenn die Konjunktur richtig brummt, machen sich höhere Sozialabgaben nicht gleich in einer steigenden Arbeitslosenquote bemerkbar. Doch was machen wir eigentlich, wenn es mal nicht mehr so gut läuft?

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Die schwarze Null

Die Union besteht darauf, dass die schwarze Null im Haushalt erhalten bleiben muss. Wenn aber die zusätzlichen Leistungen stattdessen über die Sozialkassen finanziert werden, dann ist das ebenfalls eine Hypothek für die Zukunft. Und verlogen obendrein.

Für das, was wir vor vier Jahren noch als Deutschlands neue Verantwortung in der Welt definiert haben, ist ebenfalls kaum noch Geld da. Entwicklungsarbeit und Verteidigung gehen nach diesem Sondierungspapier weitgehend leer aus. Der ökonomische Riese Deutschland, der seine Waren in alle Welt verkauft, kann sich bei der Bekämpfung internationaler Krisen und Armut keinen schlanken Fuß machen.

Für Europa und die Welt ist es aber schon ein positives Signal, dass Deutschland sich endlich auf den Weg begeben hat, wieder eine stabile Regierung zu bilden.

(qua)