Groko: Diese Minister schickt die CSU nach Berlin

Groko-Kabinettsbildung: Diese Minister schickt die CSU nach Berlin

Nach der CDU hat nun auch die CSU ihre Personalien für das künftige Kabinett der neuen großen Koalition bekanntgegeben. Die Partei schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war.

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden.

Diese Personalien gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters sowie die "Süddeutsche Zeitung" berichten über die Personalien. Zudem twitterte CSU-Vorstandsmitglied Thomas Silberhorn darüber. Seehofer selbst wird neuer Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

Markus Blume soll neuer CSU-Generalsekretär werden

Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat)
werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

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Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten.
Das kündigte der 68-Jährige ebenfalls in der Vorstandssitzung an.
Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts am 14. März.

Wann Markus Söder im Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, war am Montag zunächst unklar. Das müsse nun im Ältestenrat festgelegt werden, hieß es.

Spätestens vor seiner Ernennung in Berlin muss Seehofer in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht Bundesinnenminister und Ministerpräsident gleichzeitig sein darf. Wann und wie Seehofer das macht, ist aber ihm selbst überlassen, denn niemand kann ihn hier rechtlich zu einem bestimmten Vorgehen zwingen.

(se)