Groko: Andrea Nahles will SPD-Minister 2018 erst am 12. März benennen

Mögliche neue Groko: SPD will Minister erst am 12. März benennen

Die SPD-Führung will ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Manuela Schwesig hofft auf mehr Ostdeutsche im Kabinett.

Die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles habe intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, ihre Minister erst in elf Tagen zu benennen, berichtet die "Rhein-Neckar-Zeitung". Durch die späte Bekanntgabe wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.

Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Nahles hatte bereits gegenüber SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste rund einer Woche liegen solle.

Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD gewarnt, falls ostdeutsche Interessen in der neuen Regierung nicht ausreichend vertreten würden. "Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

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Auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit gebe es noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Löhnen, Arbeitslosigkeit und Rente. "Wie will eine Bundesregierung mit 16 Ministern die Zukunft des vereinten Deutschlands gestalten, wenn die Erfahrungen aus einem ganzen Teil mit einer ganz besonderen Geschichte fehlen", kritisierte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Ministerriege der CDU keinen ostdeutschen Politiker vorgesehen. Sie hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst aus Ostdeutschland stammt. In der SPD wächst der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen.

Für den 14. März ist bei einem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag geplant. Die CSU will ihre Minister voraussichtlich am Montag benennen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll.

(juju)