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Groko 2018: Angela Merkel will raschen Beginn der Regierungsarbeit

Zur Wiederwahl als Kanzlerin vorgeschlagen : Merkel will raschen Beginn der Regierungsarbeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin vorgeschlagen. Diese dringt auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten teilte am Montag mit: "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen." Die Wahl findet voraussichtlich am 14. März statt.

Merkel reagierte mit einer Forderung zur schnellen Aufnahme der Regierungsarbeit: "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben (die Menschen) einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.

Mit Blick auf den drohenden Handelskrieg mit den USA forderte sie eine starke deutsche Stimme in den EU-Debatten. Merkel bezeichnete das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums als sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit. Die SPD-Mitglieder hatten bei einer Wahlbeteilung von 78 Prozent dem Koalitionsvertrag mit 66,02 Prozent zugestimmt.

"Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagte Merkel mit Blick auf die am 14. März geplante Vereidigung der neuen Regierung. "Denn wir haben im Grund mit unserem Koalitionsvertrag ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben, und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten." Wichtige Aufgaben seien, die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland anzugleichen.

Starke Stimme Deutschlands in der EU gefragt

Eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit sei auch wegen des drohenden Handelskriegs geboten. "Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist", sagte Merkel. "Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab."

Hintergrund sind die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium zu planen, worauf die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht hat. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell dann als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte Merkel. Auf den Ausgang der Italien-Wahl ging die Kanzlerin nicht ein.

Klingbeil: Koalitionsvertrag behandelt zunächst Alltagssorgen

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn warnte die SPD vor einem widersprüchlichen Kurs. Es komme nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Deutschlandfunk. "Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein." Dagegen kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an: "Wir werden sicherlich auch kritisch in der Regierung diskutieren."

Im Koalitionsvertrag habe man die Basis gelegt, um erst einmal die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. "Das ist die Rentenpolitik, das ist die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Frage auch, wie stärken wir den ländlichen Raum", sagte er der ARD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte erklärt, die Union werde darauf achten, dass Projekte beider Seite gleichermaßen umgesetzt werden sollten.

(se)