Energiewende Union und SPD streiten sich über Ausbau der Windenergie
Berlin · Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharrt auf größeren Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern und will auch im Baurecht Privilegien für Windstromanlagen abschaffen. Die SPD ist strikt dagegen, ein Ende des Streits nicht in Sicht.
Im Koalitionsstreit über den schnelleren Ökostrom-Ausbau hat die Union bekräftigt, dass es mit ihr einen Kompromiss ohne die Möglichkeit größerer Abstände zwischen neuen Windrädern und der Wohnbebauung nicht geben wird.
„Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den Anwohnerinteressen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. „Hier sprechen wir insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende der nächtlichen Dauer-Befeuerung von Windrädern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Ich würde aber gern noch einen Schritt weiter gehen. Meines Erachtens sollten wir auch die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windrädern abschaffen“, forderte Linnemann. „Dann hätten die Kommunen wieder die Planungshoheit für den Windkraftausbau. Das würde viele Konflikte vor Ort entschärfen."
Zwischen Union und SPD schwelt seit Wochen ein Streit über den weiteren Ausbau der Windkraft, den Linnemann nun befeuert. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien vereinbart, den Ausbau der Windkraft an Land durch zwei Sonderausschreibungen von jeweils zusätzlich zwei Gigawatt Windstrom 2019 und 2020 zu beschleunigen. In einem ersten Gesetzentwurf zum Ökostrom hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dieses Detail jedoch ausgelassen, woraufhin die SPD-Fraktion Protest angemeldet hatte.
Sie dringt darauf, die Sonderausschreibungen zeitnah per Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Union will jedoch nicht zustimmen. Sie pocht darauf, die Sonderausschreibungen zeitlich zu strecken und den Windausbau künftig eng an Fortschritte beim Netzausbau zu koppeln. Zudem will sie größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern sowie die Abschaffung von Privilegien der Windkraft im Baurecht durchsetzen. Der Streit soll spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im September aufgelöst werden.
Die Unionsfraktion im Bund wird von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unterstützt, die eine Abstandsregel von mindestens 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung durchsetzen will. „Der bislang in Nordrhein-Westfalen betriebene expansive Ausbau der Windenergie stößt bei einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auf massive Vorbehalte“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Größere Abstände würden erleichtert, wenn der Bund den Ländern wie einmalig im Jahr 2015 durch eine Länderöffnungsklausel erneut gestatten würde, eigene Abstandsregelungen festzulegen. Seinerzeit hatte nur Bayern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dort gilt nun die Regel, dass der Abstand eines neuen Windrotors das Zehnfache seiner Länge betragen muss. In der Folge wurden in Bayern kaum noch neue Rotoren zugebaut.
Die SPD-Fraktion lehnt größere Abstände strikt ab. „Die SPD wird die von der CDU geforderten größeren Abstände für Windräder zur Wohnbebauung nicht mitmachen“, sagte der wirtschaftspolitische SPD-Sprecher, Bernd Westphal. „Wenn wir damit anfangen würden, reduzieren wir potenzielle Flächen für Windräder und schaffen unsere ambitionierten Ausbauziele für die Windkraft in den kommenden Jahren nie“, sagte er. „Wir müssen bei den Erneuerbaren rund fünf Gigawatt ab 2020 jährlich zubauen, um den Kohleausstieg zu kompensieren. Unser Ziel sind 65 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch bis 2030. Es wäre fahrlässig, jetzt Flächen für die Windkraft herauszunehmen“, sagte Westphal.
