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CDU-Generalsekretär im Interview: Gröhe: "Die CDU ist lernfähig"

CDU-Generalsekretär im Interview : Gröhe: "Die CDU ist lernfähig"

Neuss (RPO). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über die Schwäche der FDP, die Stabilität des Euro und die Aussichten im Superwahljahr 2011. Er bekennt sich klar zum Industriestandort Deutschland und sieht in NRW ein informelles linkes Dreierbündnis an der Regierung.

Die Wirtschaft nimmt Fahrt auf, neue Jobs entstehen, die Steuereinnahmen sprudeln — trotzdem steckt die Bundesregierung noch immer im Umfragetief. Geht der Aufschwung an der schwarz-gelben Koalition vorbei?

Gröhe Wir stehen am Jahresende deutlich besser da als in der ersten Jahreshälfte. Aber wir wollen natürlich mehr Zustimmung für unsere Politik gewinnen. Der Holperstart der christlich-liberalen Koalition hat leider überdeckt, dass wir zu Jahresbeginn eine deutliche Steuerentlastung und Kindergelderhöhung hatten. Nach der Sommerpause haben wir wichtige Entscheidungen in einem guten Miteinander getroffen. Das reicht vom Bundeshaushalt — Einhaltung der Schuldenbremse, Mehrausgaben in der Bildung — über das Energiekonzept, die Gesundheitsreform bis zum Umbau der Bundeswehr.

Viele Wähler vertrauen Ihnen nicht.

Gröhe Viele warten trotz der guten Entwicklung in den letzten Monaten ab. Je mehr sich aber zeigt, dass der Aufschwung nachhaltig ist, umso mehr wird die Zustimmung zu unserer Politik wachsen, die diesen Aufschwung ja sehr erfolgreich befördert hat. Und wir spüren in der Union bereits einen leichten Aufwind.

Kommt Ihnen derweil nicht der Koalitionspartner FDP abhanden?

Gröhe Wir können als Koalition nur gemeinsam erfolgreich sein. Ich wünsche der FDP deshalb, dass sie bald wieder zur Ruhe kommt. Auf uns wartet wichtige Arbeit.

Kann sich die FDP noch lange einen Vorsitzenden leisten, der sich täglich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht?

Gröhe Wir haben als CDU die Erfahrung gemacht, dass Streit immer schadet. Ich hoffe daher, dass die FDP bald Tritt fasst. Im Übrigen finde ich es nie fair, alle Probleme einer Partei einer Person allein anzulasten.

Wird ein schwacher Partner nicht zur Gefahr, weil er sich mit aller Gewalt profilieren muss?

Gröhe Starken Partnern fallen Kompromisse leichter. Insofern ist es für eine Koalition immer besser, wenn es allen Beteiligten gutgeht.

Auch die Union steht vor einem schwierigen Jahr. Können Sie mit den anstehenden Themen Euro-Krise, Anti-Terror-Kampf oder Integration wirklich punkten?

Gröhe Die Themen, die Sie nennen, haben eines gemeinsam: Es geht um das Bedürfnis nach Sicherheit. Da sind wir inhaltlich gut aufgestellt, müssen aber die Menschen auch überzeugen.

Ist der Euro denn wirklich sicher?

Gröhe Natürlich. Der Euro ist trotz der Schuldenkrise in einzelnen Eurostaaten stabil. Das zeigt seine Stärke gegenüber dem Dollar. Damit der Euro stabil bleibt, kämpft die Bundesregierung für eine verbesserte Stabilitätskultur im ganzen Euro-Raum.

Sie haben inzwischen mit den Grünen einen Gegner, der die allgemeine Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungsprozessen zum erfolgreichen Thema macht. Wie wehren Sie sich gegen diese neue Volkspartei?

Gröhe Die Grünen sind keine Volkspartei! Eine Volkspartei muss ausgleichen zwischen verschiedenen Interessen, Generationen, sozialen Schichten. Das schafft derzeit nur die Union. Die SPD füllt diese Rolle nicht mehr aus. Und die Grünen wollen sie gar nicht ausfüllen.

Die Grünen steigen dennoch zu neuen Höhen auf, während die Union im 30-Prozent-Turm verharrt.

Gröhe Die Grünen surfen auf jeder Protestwelle. Wo immer sich Unbehagen gegen ein Projekt breitmacht, ist die Dagegen-Partei zur Stelle: gegen Bahnhöfe, Kraftwerke, Autobahnen, Stromleitungen. Immer mehr Bürger werden merken: Mit einer reinen Verweigerungshaltung ist kein Staat zu machen. Meines Erachtens haben die Grünen ihren Zenit schon überschritten.

Das klingt nach Pfeifen im dunklen Walde.

Gröhe Die CDU bekennt sich klarer als jede andere Partei dazu, dass Deutschland ein Industrieland bleiben muss. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass ein starker, international wettbewerbsfähiger Produktionsstandort den Turbulenzen besser trotzen kann. Viele Grüne wollen das nicht begreifen. Über Deutschlands Zukunft als Industriestandort werden wir auf der Klausurtagung unseres Bundesvorstandes im Januar beraten. Dazu habe ich auch den Chef der Chemiegewerkschaft, Vassiliadis, und den Vorstandsvorsitzenden der Mainzer Schott-Werke, Ungeheuer, eingeladen.

Mit ihrer harten ökonomischen Positionierung verlieren sie im Superwahljahr 2011 womöglich die Stimmen an die linke Mitte, die Ihre Parteivorsitzende Merkel mit ihrem Kuschelwahlkampf 2009 gewonnen hat.

Gröhe Das glaube ich nicht. Unser Erfolgskonzept war seit der Gründung der Union die richtige Balance zwischen bleibenden Prinzipien und der Offenheit gegenüber Neuem. Deshalb verbinden wir unser Bekenntnis zur Industrie mit dem Ziel, industrielle Produktion und nachhaltiges Wirtschaften immer stärker miteinander zu verbinden. Deshalb reden wir heute über Ganztagsschulen anders als vor 20 Jahren. Das zeigt: Die CDU ist lernfähig.

Lernfähig muss die CDU in Nordrhein-Westfalen noch werden. Ihre Partei findet einfach kein Mittel gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ...

Gröhe ... die das Kunststück schafft, mit einer Rekordneuverschuldung zu Lasten kommender Generationen zu starten, während man international auf Schuldenabbau setzt.

Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt, der die hohen Schulden enthält, fehlten einige CDU-Abgeordnete. Ex-Ministerpräsident Rüttgers etwa war in Rom bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Gröhe Ich fand das bedauerlich. Aber die Haushaltszustimmung durch Teile der Linken zeigt auch, dass wir es längst mit einem informellen linken Dreier-Bündnis zu tun haben.

Ist die CDU in Nordrhein-Westfalen überhaupt in der Lage, einen Wahlkampf zu führen, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung scheitert?

Gröhe Rot-Grün wurstelt sich mit Hilfe der Linken so durch. Gut tut das unserem Land nicht. Die CDU hat sich in NRW personell neu aufgestellt, packt wichtige inhaltliche Fragen an. Wir können jederzeit antreten.

(RP)