Hilfspaket für Griechenland Athen muss sofort liefern, wird es aber nicht tun
Meinung | Berlin · Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland gestimmt. Er hat der neuen Regierung in Athen damit einen Vertrauensvorschuss gegeben. Die Tsipras-Regierung muss jetzt sofort liefern.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Doch hier liegt schon das Problem: In welchem Zeitrahmen Athen genau welche konkreten Maßnahmen umsetzt, bleibt bisher völlig im Ungefähren, Reformliste hin oder her. Die Eurogruppe wird hierüber in den kommenden Wochen mit Athen erneut hart verhandeln müssen.
Es ist eine Illusion zu glauben, die neue griechische Regierung würde in den kommenden vier Monaten Schritte umsetzen, die von ihr im Bundestag und anderswo in Europa erwartet werden. Nicht nur fehlt ihr der Wille, von der EU aufgezwungene Schritte mit Elan anzupacken, etwa die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses. Auch ist es schlicht unrealistisch zu erwarten, dass Athen nun innerhalb von vier Monaten zum Beispiel eine Mehrwertsteuer-Reform, eine Reform des öffentlichen Dienstes oder die Erneuerung des Justizwesens auf den Weg bringt.
Wer einmal genauer auf diese neue Regierung in Athen schaut, kann schnell erkennen, dass sie über Verwaltungswissen nicht verfügt. Dass sie sich auf keinen funktionierenden Behördenapparat verlassen kann. Dass sie nicht einmal über einen professionellen, transparenten und informativen Internet-Auftritt verfügt. Mehr als provozierende Interviews zu geben oder knackige Reden im Parlament und in Brüssel zu halten, waren Tsipras, Varoufakis und ihre rechtsgerichteten Ministerkollegen bisher nicht in der Lage. Sie werden es auch in den kommenden Wochen noch nicht sein.
Viele, die heute im Bundestag mit Ja gestimmt haben, gehen jetzt aber genau davon aus: Dass Athen die Zeit, die ihm der Bundestag mit der Verlängerung des zweiten Hilfspakets gegeben hat, nun effektiv nutzt. Diese Erwartung wird die griechische Regierung in den kommenden vier Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit leider enttäuschen. Was dann? Stimmt die Koalition dann wieder mit eigener Mehrheit für ein drittes Hilfspaket? Man kann schon heute davon ausgehen. Denn auch im Sommer werden die Abgeordneten von Union und SPD ihre Koalition an der Griechenland-Frage nicht platzen lassen wollen. Sie werden auch im Sommer aus Angst vor einer Rückkehr der Euro-Krise für ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen.
Bevor es so weit ist, steht die Eurogruppe vor der Wahl: Geben wir Athen ein neues, "großes" Hilfspaket, damit das Griechenland-Problem für die kommenden zwei, drei Jahre nicht wieder hochkocht? Oder geben wir Griechenland in einem "kleinen" dritten Hilfspaket nur noch eine weitere Gnadenfrist von allenfalls einem Jahr? Weil die Bürger in vielen Euro-Ländern, vor allem auch in Deutschland, die Geduld mit Griechenland verlieren, wäre die zweite Lösung die aus demokratischen Gründen eigentlich gebotene. Ein drittes, "großes" Hilfspaket für Griechenland darf es nicht geben.
