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Griechenland: Bundestag stimmt am Mittwoch über Hilfe ab

Sondersitzung : Bundestag stimmt Mittwoch über neue Griechenlandhilfen ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über die neuen Hilfen für Griechenland ab. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) lud die Abgeordneten für 9 Uhr ein.

Das Ja der Eurogruppe zu knapp 90 Milliarden neuer Notkredite hat das Grexit-Gespenst nach monatelangem Drama verscheucht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen zeitweisen Ausstieg Athens aus dem Euro ins Spiel gebracht hatte, rechnet nun fest mit der Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket für die Griechen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen", sagte er am Samstag der Deutschen Welle.

Nach dem Votum des griechischen Parlaments für harte Reformen und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren hatten die Euro-Finanzminister am späten Freitagabend ihr grünes Licht gegeben. Von einem "guten Tag" sprach Schäuble im Anschluss in Brüssel. Die späte Kehrtwende von des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, die Auflagen nun doch zu akzeptieren und umzusetzen, habe zu einer "völlig veränderten Situation" geführt. "Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen."

Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzte für Mittwochvormittag eine Sondersitzung an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschob eine Italien-Reise, um in Berlin für den Deal werben zu können. Direkt nach dem erhofften Ja am Mittwoch soll das Direktorium des Euro-Rettungsfonds ESM dann die erste Tranche von 26 Milliarden Euro freigeben.

Das Geld soll reichen, damit Athen am Donnerstag Kredite und Zinsen von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) begleichen kann, und damit die Kapitalverkehrskontrollen bei den griechischen Banken "so schnell wie möglich" aufgehoben werden können, erläuterte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Schäuble hob schließlich den Daumen, obwohl die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die feste Zusage schuldig blieb, dass ihre Institution bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibe. Lagarde will die Zustimmung ihrer Gremien erst im Oktober einholen, wenn sich die Euro-Partner zu Schuldenerleichterungen für Athen durchgerungen haben. Der Streit geht also weiter: "Ein Schuldenerlass geht gar nicht nach europäischem Recht", sagte Schäuble der Deutschen Welle. "Aber man hat natürlich noch einen gewissen Raum in der weiteren Verlängerung von Laufzeiten oder so. Der Raum ist nicht sehr groß."

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, dass er an das schmerzhafte Programm glaube: "Das Abkommen bringt Griechenland nach vorn, weil es unser Finanzsystem ab sofort stabilisiert", sagte er in Brüssel. Und die Auflagen, die sein Vorgänger Giannis Varoufakis so erbittert bekämpft hatte, böten "die Chance, den öffentlichen Sektor umzuformen, Korruption und Steuervermeidung zu bekämpfen und viele wichtige Strukturreformen anzupacken".

Die Unionsparteien in Berlin hielten sich am Samstag zunächst bedeckt. Im Juli hatten 65 Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft verweigert, diesmal könnten es noch mehr werden. SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider lobte das Ja der Eurogruppe hingegen als "großen Fortschritt, um die anhaltende Unsicherheit über den Zusammenhalt der Eurozone zu beenden." Seine Partei bekenne sich "zur Solidarität mit Griechenland, wenn das Land die notwendigen Schritte nun selbst umsetzt".

Die Grünen-Fraktionsspitzen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter freuten sich über die "gute Nachricht" aus Brüssel und drängten Schäuble zu weiterer Bewegung: "Ohne Schuldenerleichterungen steht das dritte Hilfspaket auf wackligen Füßen."

Gewohnt skeptisch äußerte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Harte Ausgabenkürzungen gebe es nur wenige, "dafür aber viel Hoffnung, dass der griechische Staat in Zukunft seine Steuern wird eintreiben können, obwohl ihm das in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist", zitierte ihn die "Bild"-Zeitung.

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(AFP)